Wie rechts ist die Bundeswehr? Diese Frage stellt sich, seit der Offizier Franco A. unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Er ist kein Einzelfall. In der Bundeswehr wurden seit 2012 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1522 Fälle mit rechtsextremem Verdacht geprüft - doch nur selten war etwas dran.
Nur in 19 Fällen, die zwischen 2012 und dem ersten Quartal 2017 abgeschlossen wurden, bestätigte sich der Verdacht. Die Betroffenen wurden entlassen beziehungsweise schieden aus der Truppe aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zurück, die unserer Redaktion vorliegt.
Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden 75 Fälle unter die Lupe genommen. Details zu den Vorwürfen wollte die Regierung nicht nennen.
Fälle werden nicht erneut geprüft
Trotz der jüngsten Debatte um Rechtsextremismus in der Bundeswehr sieht die Bundesregierung nach eigenen Worten, „keine Notwendigkeit, abgeschlossene Verdachtsfallbearbeitungen einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.“
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte, dass die Regierung den Verdacht nicht ausräumen könne, dass in der Vergangenheit nach Kräften Vorfälle unter den Teppich gekehrt wurden: „Ich finde es einfach nicht zu fassen, dass die Bundeswehr an dieser üblen Praxis festhält, die Nazis in ihren Reihen sämtlich als „Einzelfälle“ zu verharmlosen, anstatt sie ausnahmslos rauszuschmeißen.“
Meldesystem in der Kritik
Auf das bundeswehrinterne Meldewesen sei kein Verlass, weil es auf der subjektiven Einschätzung der örtlichen Vorgesetzten basiere, kritisiert die Linken-Politikerin. Aus der Antwort geht auch hervor, dass bei der politischen Bildung in der Bundeswehr das Thema Nationalsozialismus nur am Rande behandelt wird. Jelpke sagte dazu: „ Die politische Bildung ist ein Witz.“
Der Fall des rechtsextremen, terrorverdächtigen Offiziers Franco A. und angeblich sexuell-sadistische Praktiken am Standort Pfullendorf hatten zuletzt für Wirbel rund um die Bundeswehr gesorgt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert angesichts wachsender Anforderungen weiter steigende Ausgaben für die Bundeswehr.