Recep Tayyip Erdogan Türkei poltert gegen EU und sperrt deutsche Politiker aus

23.06.2016, 17:47 Uhr

Der türkische Staatspräsident Erdogan poltert erneut gegen Europa. Nun erwägt er ein Referendum über die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche der Türkei. Neuen Streit gibt es mit Deutschland. Staatssekretär Brauksiepe wird ein Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik verweigert.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei ins Spiel gebracht. Erdogan warf der EU vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei. Erdogan sprach zudem über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche abstimmen könnten. Die Frage dabei könne lauten: „Sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht?“

Erdogan erhob schwere Anschuldigungen gegen die EU. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die Europäer nicht vertrauenswürdig seien. „Ihr haltet eure Versprechen nicht. Eben das ist euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht ihr durch. Deshalb fragt ihr euch: Wie werden wir Erdogan los?“

Attacke auf Jean Claude Juncker

Erdogan warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor: „Du kennst das türkische Volk nicht.“ Die Türken seien nicht auf EU-Visumfreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen. „Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns.“

Kurz vor Erdogans Ansprache hatte es aus der EU geheißen, am 30. Juni solle ein neuer Verhandlungsbereich mit der Türkei eröffnet werden. Dabei gehe es um das Kapitel 33, das Finanz- und Haushaltsbestimmungen regelt, berichtete ein EU-Diplomat in Brüssel. Damit löst die EU eine Zusage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Mitte März ein, diesen Bereich bis Ende Juni zu öffnen. Nach einer Übersicht der Kommission wird bisher in 14 Bereichen verhandelt. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt. Die Beitrittsgespräche sind in 35 sogenannte Kapitel unterteilt.

Streit um Besuche bei deutschen Soldaten

Für Irritationen sorgte, dass die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) einen Besuch bei der Bundeswehr auf der Basis Incirlik untersagt hat. „Wenn die Türkei bei dieser Haltung bleiben sollte, dann macht eine Stationierung der Bundeswehr in Incirlik auf Dauer keinen Sinn“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, brachte eine Verlegung der dort für den Syrien-Einsatz stationierten Bundeswehr-Flugzeuge ins Gespräch.

Die Regierung in Ankara bestätigte unterdessen offiziell, dass sie Brauksiepe einen Truppenbesuch in der Türkei verweigert. „Wir halten diese Besuche auf der Basis Incirlik nicht für angemessen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag vor Journalisten. „Militärisches Personal kann kommen, aber darüber hinaus finden wir andere Besuche unangemessen.“

Hintergrund: Die Armenien-Resolution

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass die Türkei den Reiseplänen Brauksiepes nicht zugestimmt habe. Eine Begründung dafür wurde offiziell nicht genannt. „Spiegel Online“ berichtete unter Berufung auf vertrauliche Beratungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die Türkei habe als Begründung die Einstufung der Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord durch den Bundestag genannt.

Brauksiepe wollte sich zusammen mit Abgeordneten des Bundestages über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) informieren. In Incirlik sind seit Monaten deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge stationiert. Die Türkei hatte zuvor bereits den geplanten Besuch einer deutschen Journalistengruppe auf dem Stützpunkt abgesagt.

Die Regierung in Ankara hatte scharf gegen die Bundestags-Resolution zum Schicksal der Armenier vom 2. Juni protestiert. Bei den Massakern waren im damaligen Osmanischen Reich während des ersten Weltkrieges rund 1,5 Millionen Armenier sowie hunderttausende Angehörige weiterer christlicher Minderheiten getötet worden.