Reaktion auf Aufnahmestopp bei Flüchtlingen Bundesregierung bestellt ungarischen Botschafter ein

Von Christof Haverkamp | 24.06.2015, 14:24 Uhr

Ungarn nimmt keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr auf. EU und Bundesregierung sind empört über das Verhalten: Die Bundesregierung will nach Informationen unserer Redaktion den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen.

Demnach hält die Bundesregierung Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit Österreich, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Auch die bilaterale Zusammenarbeit mit Ungarn werde überprüft. Die Europäische Kommission prüft ferner auf Bitte Österreichs die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens.

„Dublin III fliegt uns um die Ohren“

Die Bundesbehörden fürchten schwersten Schaden für die Dublin-III-Verordnung und das Schengen-Abkommen, bilanzieren die Berliner Fachabteilungen in einer ersten Bewertung. Die Beamten werden deutlich: „Dass Dublin III uns um die Ohren fliegt, ist eine Realität“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Zur Begründung hatte die Regierung in Budapest am Dienstag mitgeteilt, das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind.

Die EU-Kommission forderte die ungarische Regierung auf, umgehend ihre Entscheidung zu erläutern. Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel, auf dem unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft Thema sein soll. In diesem Jahr sind nach Angaben der Regierung in Budapest bislang mehr als 60 000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden.

Österreich unter Druck

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das österreichische Außenministerium drängte, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er in diesem Monat. Auch Österreich bestellte inzwischen den ungarischen Botschafter ein, melden Medien in Wien. (mit Reuters)

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