Rathauschefs aus Weser-Ems besorgt Flüchtlinge: Das sagen Bürgermeister der Region

22.10.2015, 13:13 Uhr

dpa/epd/kat/ten Berlin/Osnabrück. Viele Kommunen sehen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen am Rande ihrer Möglichkeiten. Einige aber sind zuversichtlich, auch weitere Menschen aufnehmen zu können – das zeigt eine Umfrage unserer Redaktion unter Bürgermeistern im westlichen Niedersachsen.

Besorgt sind vor allem die Rathauschefs im Emsland und in Delmenhorst (Weiterlesen: Offener Brief des Delmenhorster Oberbürgermeisters) . Dort mussten im Rahmen der Amtshilfe für das Land Niedersachsen in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge in eilends eingerichteten Notunterkünften untergebracht werden – viele sehen sich inzwischen am Rande ihrer Möglichkeiten. (Weiterlesen: Landkreis Emsland muss 800 Notunterkünfte vorhalten)

Erstaufnahmeeinrichtung wird auf Quote angerechnet

Davon ist der Landkreis Osnabrück wegen der Erstaufnahmeeinrichtung in Hesepe noch ausgenommen; in der Einrichtung sollen derzeit mehr als 3.500 Menschen leben. Allerdings stellen sich auch die Bürgermeister im Osnabrücker Land auf steigende Flüchtlingszahlen in ihren Orten ein: Manche rechnen bis zum Jahreswechsel mit einer Verdreifachung, wie unsere Umfrage zeigt. Um die Stellungnahmen der Bürgermeister zu lesen, klicken Sie in der Karte einfach auf den Ort.

Hilferuf aus NRW

Wie hoch die Belastung der Kommunen inzwischen ist, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen. 215 Bürgermeister haben einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt: Alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien mittlerweile erschöpft. Die Belastungen führten dazu, „dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, heißt es in dem Schreiben.

In einem Acht-Punkte-Plan verlangen die Verwaltungschefs eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sei ein richtiger Schritt, werde aber nicht zeitnah dazu führen können, die Zahlen spürbar zu verringern. NRW-Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) kündigten am Mittwochnachmittag nach Gesprächen mit Spitzenvertretern mehr finanzielle Hilfe an. 2016 sollen den Kommunen für jeden Flüchtling 10.000 Euro für das Gesamtjahr gezahlt werden, eine Steigerung um 31 Prozent.

Altmaier kündigt mehr Abschiebungen an

Die Bundesregierung arbeitet derweil an einem Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zu erhöhen. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sagte im RTL-Nachtjournal, dass abgelehnte Asylbewerber vom Balkan verstärkt direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden sollen. „Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben, dafür sorgen, dass die Menschen nach Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien zurückgebracht werden“, sagte der Kanzleramtsminister. „Dafür werden wir genügend Flugkapazitäten bereitstellen.“ Überlegt wird, dafür auch Flugzeuge der Bundeswehr wie die Transall einzusetzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen dafür.

Weil die Bundeswehr aber bereits auf anderen Ebenen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms eingebunden ist, warnt der Wehrbeauftragte im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), vor einer „Überforderung“ der Truppe . „Die Kapazitäten sind endlich“, sagte Bartels unserer Redaktion.

Auf der Westbalkanroute spitzt sich die Lage weiter zu . EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat deshalb einige europäische Staatschefs für Sonntag zu einem Spitzentreffen nach Brüssel eingeladen. Neben Kanzlerin Merkel sind auch die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien eingeladen.

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