Kommentar
Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte eine EU-Sprecherin gestern Abend in Brüssel.
Seit 20 Jahren führt Wladimir Putin Russland mit harter Hand. Was der Kreml-Chef und seine Getreuen unter Stärke verstehen, zeigen sie nun erneut.
Der Kreml ist offensichtlich nervös. Mit aller Macht soll auch bei den Kommunalwahlen ein deutlicher Sieg der Putin-Partei „Einiges Russland“ sicher gestellt sein. Dass Demonstranten festgenommen und Oppostionspolitiker unter teils fadenscheinigen Grünen von der Wahl ausgeschlossen werden, unterstreicht andererseits die Angst vor einem Machtverlust.
In Russland lebt eine ganze Generation, die nur einen starken Mann im Kreml kennt: Zuletzt wachsen Unmut und Ungeduld. Putin mag Russland als weltpolitische Größe zur Schau stellen, was die Russen mit großer Mehrheit unterstützen. Im Innern sieht es weit weniger rosig aus. Die Wirtschaft lahmt, Löhne sinken und eine Rentenreform werten viele als Flop. Gerade die Jüngeren im Land wollen endlich Fortschritte sehen, vom Wohlstand profitieren und Freiheiten genießen.
So falsch das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Moskau auch war, für Deutschland und die EU gibt es wenige Handlungsoptionen. Einflussnahme von außen würde Putin und seiner Partei in die Karten spielen. Unter externem Druck versammelt sich die Bevölkerung eher hinter der Führung. Der Opposition würde das sogar schaden.