Politiker und das Bundesmeldegesetz Verliert Frauke Petry durch Hochzeit ihr Landtagsmandat?

Von Corinna Berghahn | 01.02.2017, 13:44 Uhr

Kostet die Hochzeit von Frauke Petry und Marcus Pretzell einen der beiden AfD-Politiker das Landestagsmandat? Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ wirft diese These auf.

Seit Dezember 2016 sind die AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell verheiratet. Sie erwarten ihr erstes gemeinsames Kind und bringen jeweils vier Kinder aus früheren Beziehungen mit in die Ehe. Nun gibt es laut ZDF Probleme wahrrechtlicher Art, die einen von ihnen das Landtagsmandat kosten könnte, wie ein am Dienstagabend im ZDF ausgestrahlter Beitrag von „Frontal 21“ zeigte.

Die Krux: Als Ehepartner müssen sich Marcus Pretzell und Frauke Petry nach dem Bundesmeldegesetz auf einen gemeinsamen Erstwohnsitz einigen – aber als Politiker dürfen sie nach dem Wahlgesetzt nur dort im Landtag sitzen, wo sie ihren Erstwohnsitz haben. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der Speyer Rechtswissenschaftler Joachim Wieland bei „Frontal 21“.

Bundesmeldegesetzt versus Wahlgesetz

Zur Vorgeschichte: Frauke Petry sitzt im sächsischen Landtag und wurde erst am vergangenen Sonntag auf dem AfD-Landesparteitag mit 79,1 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Gemeldet ist sie in Leipzig, dort lebt sie mit ihren vier Kindern. Pretzell hingegen ist Mitglied des Europaparlaments und will sich im Mai 2017 ins nordrhein-westfälische Landesparlament wählen lassen. Gemeldet ist er in Bochum.

Meldet sich das Ehepaar nun in Sachsen, kann Pretzell nicht im Landtag in NRW sitzen. Meldet sich das Paar jedoch in NRW an, verliert Petry ihr Mandat in Sachsen, sagt Verfassungsrechtler Wieland.

 Nachtrag: Allerdings gibt es zu dem Meldegesetz eine weitere Verwaltungsvorschrift: „Unterhalten Ehegatten je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (...), ist für jeden Ehegatten eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“ Ehepartner müssen sich also nicht auf einen gemeinsamen Wohnsitz festlegen. Inwieweit Petry und Pretzell als Eltern „keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ brauchen, wird sich zeigen.

Reaktionen von Petry und Pretzell

Während Pretzell dem ZDF mitteilen ließ, dass er die wahlrechtlichen Voraussetzungen für das Land NRW erfülle, veröffentlichte Petry auf ihrer Facebook-Seite die Fragen des Senders, versehen mit dem Kommentar: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.“ Weitere Angaben machte sie nicht.

Was der „Frontal 21“ Beitrag ebenfalls zeigt: Schon in der Vergangenheit gab es Zweifel am Wohnsitz von Marcus Pretzell. So wurde ein bei Düsseldorf gemietetes Haus anscheinend als Lager verwendet. Dies ließ den Osnabrücker Professor für Rechtswissenschaften, Thorsten Koch, daran zweifeln, ob Marcus Pretzell in NRW ein Landtagsmandat in NRW wahrnehmen dürfe: „Nach den jetzt vorliegenden Informationen bestehen Zweifel, ob der Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen besteht. Dem sollte nachgegangen werden, um den Bestand der Landtagswahlen nicht zu gefährden.“

Der nun aktuell gemeldete Wohnsitz in Bochum wurde ebenfalls von dem TV-Team besucht. Hier gaben befragten Nachbarn an, dass sie gar nicht wussten, dass der AfD-Landesvorsitzende in ihrer Umgebung lebt, da sie ihn noch nie gesehen hätten. Nach Angaben von Pretzell bestätigt jedoch der Landeswahlleiter in NRW seinen Wohnsitz in Bochum.

 *Update: Dieder Text wurde mit einem Nachtrag versehen, der die Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Meldegesetzes berücksichtigt.