Politiker für höhere Strafen Generalbundesanwalt: 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

09.12.2015, 07:59 Uhr

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt nach Informationen der „Bild“-Zeitung derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen 200 deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Blatt (Mittwoch) auf Nachfrage.

„Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren“, sagte der Minister laut Zeitung. „Wir haben in Deutschland ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden. Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz.“

Unionspolitiker fordern härtere Strafen

Innenpolitiker der Union forderten unterdessen nach den jüngsten Urteilen gegen deutsche IS-Kämpfer härtere Strafen für Dschihadisten aus Deutschland. Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte „Bild“: „Für Mord und Totschlag im Ausland darf es vor Gericht keinerlei Rabatt geben.“ Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: „Wer für IS kämpft, weiß, worauf er sich einlässt: Enthauptungen, Versklavungen und Vergewaltigungen. Darauf muss der Rechtsstaat mit aller Härte und ohne Nachsicht reagieren.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte auch ein verschärftes Strafrecht: „Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln: etwa die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen hart bestrafen oder allein schon den Besuch eines Terrorcamps strafrechtlich ahnden.“