Parteitag der Linken Streit um Ukraine: Sahra Wagenknecht reagiert auf „Verfälschung“

Von Uwe Westdörp | 21.06.2022, 01:00 Uhr

Auf dem Parteitag der Linken drohte offener Streit um das Maß an Solidarität mit der Ukraine. Sahra Wagenknecht zieht daraus nun Konsequenzen. Zugleich geht sie mit ihren Kritikern scharf ins Gericht.

Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Linken-Parteitag am Wochenende in Erfurt verwahrt sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität mit der Ukraine. In einem Interview mit unserer Redaktion kündigte sie zugleich an, einen umstrittenen Änderungsantrag an den Parteitag zu ergänzen.  

Wagenknecht betonte: „Seit Tagen laufen Meldungen, dass wir angeblich mit unserem Antrag die Solidarität mit der Ukraine streichen wollten. Das ist eine bewusste Verfälschung, denn auch bei Annahme unseres Antrages wären an vielen Stellen Solidaritätsbekundungen mit der ukrainischen Bevölkerung im Leitantrag erhalten geblieben. Aber wir werden jetzt auch ausdrücklich die immer wieder zitierten Passagen übernehmen und ändern dafür unseren Antrag.”

„Nicht hinter dem Papst zurückbleiben“

Wagenknecht verband die Ankündigung mit der Hoffnung, “dass ab jetzt über das diskutiert wird, worum es wirklich geht: dass die Linke die unsägliche Zeitenwende-Rhetorik nicht mitmachen darf”. Sie betonte,  verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmacht-Ambitionen und Einflusssphären gehe, seien leider überhaupt nichts Neues. „Die Linke sollte zum anderen nicht hinter dem Papst zurückbleiben, der darauf hingewiesen hat, dass das „Bellen der NATO an Russlands Tür“ für den Ausbruch des Krieges mitverantwortlich war.“ Der Ukraine-Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen, „aber er wäre vermeidbar gewesen“, so die Abgeordnete. Sie fügte hinzu, die Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA, zu benennen, dürfe für eine linke Partei kein Tabu sein.

In den Änderungsantrag, den Wagenknecht und andere gestellt haben,  soll nun ein zentraler Abschnitt aus dem Leitantrag wieder aufgenommen werden. Darin heißt es: “Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.”

Noch keine Kommentare