Politik SPD-Arbeitnehmer wollen Erneuerung der Partei

30.11.2009, 04:30 Uhr

Nur über eine programmatische Erneuerung werden die Sozialdemokraten nach Ansicht des Chefs des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, bei künftigen Wahlen regierungsfähige Mehrheiten erzielen können. In einem Gespräch mit unserer Zeitung (Montag) betonte Schreiner, Ziel müsse es sein, wirksame Konzepte gegen die wachsenden Armutsprobleme in Deutschland zu entwickeln.

 Als Kernprojekt bezeichnete Schreiner eine grundlegende Reform des Rentensystems. Die Rente mit 67 sei dabei nicht das wirkliche Problem, sondern habe nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Dramatisch wachsende Altersarmut werde es wegen millionenfacher Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung auch ohne die Rente mit 67 geben.

Als Lösung biete sich eine Rentenreform nach Schweizer Vorbild an. Dann müssten auf alle Einkommen ohne Bemessungsgrenze Rentenbeiträge gezahlt werden. Dies ermögliche eine armutsfeste Mindestrente für alle Arbeitnehmer mit zum Beispiel 25 Beitragsjahren, wenn gleichzeitig die Höchstrenten für Spitzenverdiener gedeckelt werden.

Auf den Prüfstand gehörten auch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Koalition, betonte Schreiner. Nötig sei unter anderem eine Kombination aus deutlich höheren Hartz-IV-Sätzen und einem Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass Deutschland inzwischen neben den USA den größten Niedriglohnsektor aller Industrienationen habe. Schließlich müsse es ein überzeugendes Qualifizierungskonzept für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer geben, um Langzeitarbeitslosigkeit und damit verbundene Armutsprobleme erfolgreicher als bisher zu bekämpfen.

Neben der programmatischen Erneuerung hänge die künftige Regierungsfähigkeit der SPD auch von der Entwicklung der Grünen ab, meinte Schreiner. Wenn die Grünen– wie im Saarland und in Hamburg – bundesweit in das sogenannte bürgerliche Lager abdriften würden, „dann wird die SPD Wahlergebnisse benötigen, die sie zumindest aktuell nur ganz schwer erreichen kann“.