Politik „Schmidts Spanien-Urlaub kostet Steuerzahler mindestens 10000 Euro“

28.07.2009, 03:30 Uhr

Die Urlaubsreisen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien haben in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler womöglich Kosten von mehreren zehntausend Euro verursacht.

Der Bund der Steuerzahler bezweifelte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Aussage der Ministerin, dass das Gesundheitsministerium die kostengünstige Variante gewählt habe, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort Denia schickte. Der Verband schätzt die Kosten allein für den aktuellen Urlaub für Fahrt, Fahrer und Unterkunft auf insgesamt rund 10000 Euro. „Laut Richtlinie der Bundesverwaltung beträgt das Entgelt für den Fahrer pro Stunde 29 Euro. Auf 14 Tage hochgerechnet bei acht Stunden pro Tag fallen allein Kosten von 3248 Euro an, hinzu kommen Spesen, Zuschläge und Unterkunftskosten für den Fahrer“, sagte ein Sprecher vom Bund der Steuerzahler. „Sollte der Aufenthalt des Fahrers vollständig als dienstlich anzurechnen sein, steigen die Kosten entsprechend.“ Bei der geplanten Hin- und Rückfahrt fielen kalkulatorische Kosten von 1,50 Euro pro Kilometer an, was bei rund 5000 Kilometern 7500 Euro ausmache. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums räumte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Ministerin in den vergangenen Jahren mehrfach ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort mitgenommen habe, ohne aber eine konkrete Zahl nennen zu können. Bei schon drei oder vier Urlaubsreisen mit Fahrer und Chauffeur wären auf Basis der Schätzung des Bund der Steuerzahler somit mehrere zehntausend Euro an Kosten angefallen. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg-Schirmbeck forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet.“ Schirmbeck bekräftigte seine Kritik an Schmidt: „Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich überhaupt kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land.“