Politik Poroschenko: Diplomatie hat weiter eine Chance

Von dpa | 01.07.2014, 09:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko strebt trotz einer Wiederaufnahme der «Anti-Terror-Operation» gegen Separatisten eine politische Lösung der Krise in der Ostukraine an.

Das versicherte Poroschenko nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe er Merkel über seine Ziele informiert, hieß es.

Poroschenko hatte in der Nacht nach Beratungen in Kiew mitgeteilt, er werde die ausgelaufene Feuerpause nicht verlängern und stattdessen Stellungen der Aufständischen angreifen lassen. Medien berichteten am Dienstag von Gefechten nahe der Separatistenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet worden.

«Die Operation im Osten läuft seit dem frühen Morgen wieder», sagte der ukrainische Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow. Er habe die Lage mit dem Verteidigungsminister besprochen. «Unsere Streitkräfte nehmen die Stützpunkte der Terroristen unter Feuer.»

Der russische Parlamentsvorsitzende Sergej Naryschkin kritisierte das Vorgehen Poroschenkos scharf. Das krisengeschüttelte Nachbarland benötige einen Dialog der Konfliktparteien und kein neues Blutvergießen, sagte der Chef der Staatsduma der Agentur Interfax zufolge. Naryschkin warf dem Westen vor, die Augen vor dem Leid der ukrainischen Bevölkerung zu verschließen. «Mitten in Europa tobt ein Bürgerkrieg, und der Westen tut so, als würde er es nicht bemerken.»

Der Kreml wies Kritik aus der Ukraine zurück, zu wenig Druck auf die Separatisten auszuüben. Russland sei kein Akteur dieses inneren Konflikts, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung «Kommersant». Der Einfluss auf die Aufständischen sei «begrenzt».

Mit Spannung wurde in Moskau eine Programmrede von Präsident Wladimir Putin zu Grundlagen der russischen Außenpolitik erwartet. Putin wollte am Mittag zu russischen Diplomaten sprechen, wie der Kreml mitteilte. Der Staatschef hatte wiederholt betont, russische Bürger in der Ukraine schützen zu wollen. «Ich hoffe, dass dafür keine Streitkräfte gebraucht werden», hatte Putin vor kurzem unterstrichen.

Poroschenko beschuldigte erneut die prorussischen Aufständischen, die zehntägige Waffenruhe nicht eingehalten und in diesem Zeitraum Dutzende Soldaten getötet zu haben. Sollten die militanten Gruppen zu einem wirklichen Frieden in der Ostukraine bereit sein, verschließe er sich neuen Gesprächen nicht, hieß es weiter. Der Staatschef der früheren Sowjetrepublik sprach außer mit Merkel auch mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und dem US-Außenminister John Kerry.

Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück. Die «Volkswehr» habe die Waffenruhe eingehalten, allerdings habe das Militär «mehr als 200 Mal» die Feuerpause gebrochen, behauptete der Separatistenanführer Konstantin Knyrik. Ein namentlich nicht genannter Kampfgenosse Knyriks sagte, es werde nach Poroschenkos Entscheidung vorerst keine neuen Gespräche über Frieden in der Ostukraine geben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Russland über die Lage. Die Führung in Kiew habe keine andere Möglichkeit gehabt, weil sie die letztendlich einseitige Waffenruhe mit dem Leben der Bürger bezahlt habe, sagte Klimkin den Angaben zufolge bei dem Telefonat.