Politik Paritätischer Gesamtverband: Politik muss soziale Beschäftigungsunternehmen aufwerten

25.07.2009, 05:00 Uhr

Der Paritätische Gesamtverband (Paritätischer) hat gefordert, die sozialen Beschäftigungsunternehmen aufzuwerten und gesetzlich zu stärken.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) sagte der baden-württembergische Landesgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Hansjörg Böhringer, diese Organisationen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt seien gerade in einer Zeit steigender Langzeitarbeitslosigkeit unentbehrlich. Dennoch gebe es bislang „kein Rechtsinstrument für ihre Förderung und Betreibung“. So könnten die rund 1000 staatlich unterstützten Unternehmen mit 250000 Beschäftigten weder investieren, noch längerfristige Maßnahmen planen. „Sie sind ein Spielball der sich ändernden Finanzierung und der sich ändernden Projektpolitik der regionalen Arbeitsagenturen“, kritisierte Böhringer. Dies sei insbesondere für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen fatal. Böhringer forderte die Bundesregierung auf, schnell eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Beschäftigungsunternehmen zu schaffen. Die Kürze der Projekte führe oft dazu, dass die Arbeitsangebote sehr minderqualifiziert seien, sagte der Arbeitsmarktexperte. Eine „wirkliche Teilhabe an der Erwerbsarbeit“ dürfe aber nicht mit Ein-Euro-Jobs umgesetzt werden. „Jobs wie ein ‚Schnippelkurs’, bei dem das Schneiden von Gemüse gelehrt wird, dienen weder der Qualifikation, noch werden sie wirklich als Arbeit wahrgenommen“, sagte Böhringer. Er forderte, dass sich die Unternehmen künftig auch am Markt beteiligen dürfen. Die von der Politik verordnete Wettbewerbsneutralität sei ein großes Hindernis, sich frei zu entfalten. Sie für den Markt zuzulassen werde nicht bedeuten, dass anderen Arbeitnehmern in regulärer Beschäftigung der Arbeitsplatz weggenommen werde, versicherte Böhringer. Dies werde durch Abstimmungen der regionalen Arbeitsmarktpolitik verhindert.