Politik Neue Militär-Führung in der Ukraine

Von dpa | 03.07.2014, 18:03 Uhr

Inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Regierung die militärische Führung ausgewechselt. Das Parlament in Kiew stimmte für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister.

Viktor Muschenko wurde Generalstabschef. «Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte», sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Er hatte die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten des Kampfes gegen Aufständische keinen wichtigen Durchbruch erzielt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sowie Frankreichs Präsident François Hollande berieten in einer erneuten Telefon-Konferenz über die Krise in der Ex-Sowjetrepublik. Die drei Politiker hätten betont, dass eine schnelle Waffenruhe wichtig und nötig sei, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Dem Kreml zufolge zeigte sich Putin «zutiefst beunruhigt» über die hohe Zahl von Ukrainern, die aus der Krisenregion nach Russland flüchten.

Unterdessen nehmen in der Ukraine die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland zu. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Separatisten sei auch eine russische Grenzstation getroffen worden, teilten die Behörden in Rostow der Agentur Interfax zufolge mit. Die Explosion einer wohl fehlgeleiteten Granate habe Sachschaden angerichtet, sagte Behördensprecher Andrej Moloschawenko. In den vergangenen Wochen waren mehrfach russischer Stützpunkte getroffen worden.

Das Außenministerium in Moskau protestierte gegen den Beschuss und forderte die Führung in Kiew erneut zur Waffenruhe auf. Bei einem Krisentreffen in Berlin hatten sich Moskau und Kiew am Mittwoch auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt. Spätestens am Samstag sollen Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Kräften auf seinem Gebiet bereit - aber erst, wenn eine Waffenruhe in Kraft ist. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Feuerpause überwachen.

«Wir erwarten von Kiew die baldige Einberufung der Kontaktgruppe», betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Eine Feuerpause wie in der Vergangenheit, als die ukrainische Führung die Aufständischen zur Abgabe der Waffen aufgefordert habe, sei aber sinnlos. «Ein solches Ultimatum wird keine tragfähige Lösung bringen. In Berlin wurde es auch anders besprochen», sagte Lawrow.

Bei Gefechten kamen unterdessen erneut sowohl Soldaten als auch Separatisten ums Leben. So seien bei Luftangriffen auf eine Lastwagenkolonne der militanten Gruppen bei Donezk mehrere Aufständische getötet worden, hieß es. Zudem starb beim Beschuss einer Straßensperre mindestens ein Armeeangehöriger.

Der neue Verteidigungsminister Geletej sagte, er sei vom Erfolg der Sicherheitskräfte überzeugt. Im Streit mit Russland um die Krim werde er nicht nachgeben, bis es auf der Schwarzmeerhalbinsel eine «ukrainische Siegesparade» gebe. Der 46 Jahre alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Er ersetzt Amtsinhaber Michail Kowal, der als Vizechef in den Nationalen Sicherheitsrat wechselt. Vor dem Parlament demonstrierten erneut freiwillige Kampfverbände für Einführung des Kriegsrechts in der krisengeschüttelten Ostukraine.

Präsident Poroschenko stellte in der Obersten Rada auch eine Verfassungsänderung vor, über die die Abgeordneten in der nächsten Woche abstimmen. Sie sieht unter anderem vor, dass in bestimmten Regionen bei Behördengängen auch Russisch gesprochen werden dürfe. «Dieser Kompromiss macht unser Land stärker. Einzige Staatssprache bleibt aber Ukrainisch», betonte der prowestliche Staatschef.