DGB: Renten nicht antasten Deutliches Plus: Doch die Inflation dämpft die Freude der Rentner

Von Uwe Westdörp | 22.03.2022, 01:00 Uhr | Update am 22.03.2022

Gute fünf Prozent mehr Rente im Westen, gut sechs Prozent mehr im Osten: Diese Prognose für die nächste Rentenanhebung im Juli hörte sich noch unlängst sehr gut an. Doch dann stieg die Inflation stark an.  Was die Ampel-Koalition jetzt tun könnte.  

Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampelkoalition, „die Renten nicht anzutasten“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte im Gespräch mit unserer Redaktion, die Bundesregierung müsse auf die geplante Rentendämpfung durch den Nachholfaktor verzichten.

Piel betonte: „Den Nachholfaktor wiedereinzusetzen und damit die Renten von den Löhnen abzukoppeln, war schon immer falsch. An diesem Plan aber bei steigenden Preisen und einer unkalkulierbaren Energiekrise festzuhalten, ist verantwortungslos. Die Koalition darf ältere Menschen nicht im Stich lassen.“

Wie der Nachholfaktor wirkt

Der Nachholfaktor ist ein Ausgleich für die Rentengarantie, die dafür sorgt, dass bei sinkenden Löhnen nicht auch die Renten sinken. Unterlassene Rentenkürzungen sollen demnach in späteren Jahren nachgeholt werden. Der Nachholfaktor war seit 2018 ausgesetzt und soll jetzt wieder wirksam werden. So steht es im Koalitionsertrag von SPD. Grünen und FDP. In der Folge würden die Renten im Juli nicht, wie zunächst vorhergesagt um 5,2 Prozent im Westen und 5,9 Prozent im Osten steigen, sondern nur um 4,4 beziehungsweise 5,1 Prozent, schätzte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende vergangenen Jahres.  Und er fügte hinzu: „Das ist immer noch sehr ordentlich.“

Nun soll es doch mehr Geld geben als zuletzt angenommen: 5,35 Prozent mehr in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag (22.3.) mitteilte. Die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors ist dabei sogar schon berücksichtigt. Hintergrund der Anhebung ist eine überraschend positive Entwicklung der Renteneinnahmen.

Viele Rentner werden gleichwohl nicht in Jubel ausbrechen. Denn die Inflationsrate ist weiter gestiegen – auf 5,1 Prozent im Februar. Und Besserung ist - auch wegen des Kriegs gegen die Ukraine und dadurch steigende Energiepreise - nicht in Sicht. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte unlängst im Interview mit unserer Redaktion: „Wahrscheinlich wird es im laufenden Jahr Inflationsraten von deutlich über fünf Prozent geben. Im Fall einer Eskalation des Kriegs und immer neuer Sanktionen kann es sogar Richtung zehn Prozent gehen.“ Übertragen auf die Rentner heißt das: Unterm Strich könnten sie erneut Kaufkraft verlieren - trotz der nun verkündeten deutlichen Anhebung zum 1. Juli.

„Nettorenten auch schon 2021 gesunken“

Piel erläuterte, schon 2021 seien die Nettorenten gesunken. „Und auch schon vor der Energiekrise haben ganz sicher viele Ältere bei der Heizung gespart.“ Jetzt wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 500 Millionen Euro kürzen und sich mit dem Nachholfaktor nochmal den gleichen Betrag bei den Rentnerinnen und Rentnern abholen. Die Gewerkschafterin forderte stattdessen: „Die Koalition muss an ihrem Zuschuss zur Rente festhalten und den Nachholfaktor weiter auf Eis legen, das wäre die angemessene soziale Antwort auf Nullrunde und steigende Preise.“

Auch der Sozialverband VdK Deutschland verlangt, auf die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors zu verzichten. Zugleich kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen als unausgegoren. Bentele sagte unserer Redaktion: „Vom Mobilitätsgeld, das die SPD vorschlägt, werden Rentnerinnen und Rentner nicht profitieren, da es als staatlicher Zuschuss mit dem Gehalt überwiesen werden soll. Rentnerinnen und Rentner gehen nach den bisherigen Plänen der Ampel-Koalition leer aus. Sie fühlen sich im Stich gelassen.“ Deshalb fordert der VdK, dass Rentnerinnen und Rentner mit geringen und mittleren Renten einen gestaffelten Aufschlag auf ihre Rente erhalten. „Diesen müssen sie direkt mit ihrer Rente ausbezahlt bekommen. Sie brauchen das Geld sofort“, mahnt Bentele.

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