Politik Letzte Bundesratssitzung vor Sommerpause: Mindestlohn und Ökostrom

Von dpa | 11.07.2014, 08:57 Uhr

Die Reform der Lebensversicherung wird im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nehmen.

Auch die Länder wollen dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz nun zustimmen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine reduzierte Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven vor. Das soll die Versicherer in der Niedrigzinsphase stabilisieren.

Endültig gebilligt werden dürfte bei der letzten Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Er soll flächendeckend Anfang 2015 starten. Dafür zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Dies ist auch bei der Reform der Ökostrom-Förderung zu erwarten. Diese sieht neugeregelte Rabatte für stromintensive Betriebe bei der Ökosteuer vor.

Für die Reform der Krankenkassenbeiträge dürfte der Bundesrat den Weg ebenfalls frei machen. Künftig sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den auf 14,6 Prozent ermäßigten Beitragssatz wieder zu gleichen Teilen tragen. Das bringt den Beschäftigten eine Entlastung um 0,9 Prozentpunkte. Künftige Zusatzbeiträge gehen aber ausschließlich zu ihren Lasten.

Insgesamt stehen mehr als 60 Punkte auf der Tagesordnung der Länderkammer.