Politik Die Maut ist zu kompliziert und bürokratisch

Meinung – Beate Tenfelde | 07.07.2014, 20:48 Uhr

Eine Maut ist nicht per se Teufelszeug. Jeder gute Plan, der Geld in die Kassen spült, ist angesichts deutscher Schlagloch-Pisten zu begrüßen. Doch was Maut-Minister Alexander Dobrindt vorstellt, ist kein guter Plan, sondern das Machwerk von Bürokraten.

Wer wissen will, was er für seinen Kleinwagen blechen muss, sollte erst einmal einen Kursus belegen . Denn der Verkehrsminister blieb eine Gebrauchsanweisung für sein Produkt schuldig. Auch das nährt Misstrauen , dass letztlich alles teurer wird.

Klar ist: Mit einem Kunstgriff will Dobrindt EU-Bedenken ausschalten , dass ausländische Autofahrer diskriminiert werden.

Der Trick: Er kassiert erst alle ab, auch die Bundesbürger. Die bekommen dann die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 50 Millionen Bescheide pro Jahr sind fällig. Welche Behörde soll das schaffen? Das Bürokratiemonster frisst die Erträge auf – so sieht es aus bei Dobrindts hoch komplizierter Lösung.

Nicht wenige nennen Maut für Ausländer eine bayerische Schnapsidee.

Der Groll von Pendlern und Urlaubern, die in Österreich für das „Pickerl“ blechen, taugt nicht als Unterfutter für eine Politik der Vernunft im Transitland Deutschland. Dass die CDU schweigt und die SPD Zweifel an Dobrindts Konzept äußerte, ist ein Signal. CSU-Chef Horst Seehofer, der seinen Vasallen Dobrindt allein zur Durchsetzung seiner Maut-Idee einsetzte, kündigt der Regierung schon den Schwitzkasten an. Politisch wird es ein heißer Sommer.