Politik Bafög-Erhöhung 2016: Geld für Geduldige

Meinung – Constantin Binder | 21.07.2014, 19:56 Uhr

Um sieben Prozent soll das Bafög erhöht werden – allerdings erst zum Wintersemester 2016/2017. Die Koalition zeigt sich zufrieden, für andere kommt die Anpassung zu spät. Dazu ein Kommentar:

Sieben Prozent mehr? Das klingt nach einem satten Plus für Deutschlands Studierende – bei Tarifverhandlungen ließe sich jedenfalls kaum ein ähnlicher Anstieg aushandeln. Auf den zweiten Blick aber wird klar: Die Bafög-Erhöhung ist Geld für Geduldige – und angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht angemessen. 2010 wurde die Ausbildungsförderung zuletzt angepasst, erst 2016 soll die Erhöhung greifen – das sind fünf Nullrunden. Wenn es für die Empfänger gut läuft, kompensiert die Erhöhung gerade eben die Inflationsrate. Wahrscheinlicher ist, dass sie nominal zwar mehr auf dem Konto haben, real aber weniger damit anfangen können.

Schülern und Studenten, die traditionell eher knapp bei Kasse sind, dürfte es deshalb vermutlich schwerfallen, allzu viel Positives an der Reform zu sehen. Doch weil auch die Freibeträge für Eltern angehoben werden, vergrößert sich der Kreis der Bezugsberechtigten um 110000, ebenso sollen der Wohnzuschuss steigen und Studenten Minijobs abzugsfrei ausüben können – Verbesserungen, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Dass der Bund zudem den 35-Prozent-Anteil der Länder am Bafög übernimmt, macht nachvollziehbarer, warum die Erhöhung erst in zwei Jahren kommen soll.

Wirklich problematisch ist vielmehr, dass die für diese Änderungen erforderliche Aufhebung des Kooperationsverbotes auf den Hochschulbereich beschränkt bleibt – schließlich könnten auch Schulen und Kitas eine größere Reform vertragen.