Platzt der NSU-Prozess? Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen

Von Maik Nolte | 17.07.2014, 01:07 Uhr

Unerwartete Wendung im NSU-Prozess: Eigentlich sollte der Zeuge Brandt vernommen werden - aber dann entzieht Beate Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen. Die Folgen für den Prozess sind unabsehbar.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, der von einem Polizisten in Kenntnis gesetzt worden war, unterbrach den Prozess zunächst bis kommenden Dienstag. Zschäpe, der eine Mittäterschaft an den zehn dem NSU zugeschriebenen Morden sowie weitere Straftaten vorgeworfen werden, muss ihren Antrag nun bis Donnerstagmittag schriftlich begründen. Das Gericht wird im Anschluss die Stichhaltigkeit der Begründung und Stellungnahmen der Verteidiger prüfen. Einfach feuern kann Zschäpe ihre Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer nicht, da diese als Pflichtverteidiger agieren.

Bundesanwalt Herbert Diemer als Vertreter der Anklage sagte, das sei „ein seltener Antrag“. Forderungen nach dem Austausch der Pflichtverteidigung hätten zudem selten Erfolg, die Hürden seien hoch, so Diemer.

Für Prozessbeobachter kam die Nachricht völlig überraschend. „Vor dem Gerichtssaal standen Trauben von Menschen beisammen, die sich alle fragten: Was ist denn jetzt passiert?“, berichtet der Publizist Friedrich Burschel, der von Beginn an aus dem Münchner Oberlandesgericht berichtet. Nichts habe bislang darauf hingedeutet, dass das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihrem Verteidigerteam angeschlagen sei. Noch am Vortag seien sie völlig normal miteinander umgegangen, hätten freundlich miteinander getuschelt. Auf die Bekanntgabe des Antrags ihrer Mandantin auf „Aufhebung der Beiordnung“ am Mittwoch hätten die drei Anwälte „emotionslos reagiert“, sagte Burschel.

Manche Beobachter vermuten, dass Zschäpe, die in dem seit fast eineinviertel Jahren laufenden Mammutprozess bislang eisern schwieg, nun aussagen wolle und sich mit ihren Anwälten in dieser Frage überworfen habe. Möglich wäre auch, dass sie sich einen Rechtsbeistand suchen will, der in der Verteidigung von Rechtsextremisten Erfahrung hat.

Dass Zschäpe gerade an einem kritischen Punkt des Mammutprozesses, während der mehrtägigen Aussage des Thüringer Neonazis und Ex-NPD-Funktionärs Tino Brandt, eine Art juristische Notbremse zieht, wirft weitere Fragen auf. Nicht nur könnten Brandts Ausführungen Aufschluss geben über die Radikalisierung der drei späteren NSU-Terroristen in den 90er-Jahren – es geht auch um die Rolle des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt um Zschäpe selbst. Der ehemalige V-Mann Brandt hatte zuvor betont, dass sich die Jenaer Mitglieder der von ihm mitgegründeten Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“ als Elite verstanden hätten. Zur Jenaer Gruppe gehörte auch Zschäpe, der Brandt attestierte, „keine dumme Hausfrau“ gewesen zu sein, sondern sich im Gegenteil gut mit „Rechtsfragen oder dem Germanentum“ ausgekannt zu haben. Möglich, dass Zschäpe unzufrieden war, dass ihre Anwälte Brandts Äußerungen gewissermaßen unkommentiert stehen ließen.

Mehrere Prozessbeteiligte werteten den Vorfall als außerordentlich ernst für den Fortgang des Prozesses. Sollte das Gericht Zschäpes Verteidiger entpflichten, müssten neue Anwälte engagiert werden – die aber bräuchten Zeit zum Einarbeiten. Länger als 30 Tage darf die Verhandlung aber nicht unterbrochen werden: Das Verfahren würde sonst platzen. (Mit dpa)