Pläne der EU-Kommission Flüchtlinge: Brüssel lockt Länder in Afrika mit Geld - eine Illusion

Meinung – Marion Trimborn | 07.06.2016, 20:54 Uhr

Wer Flüchtlinge aufhält oder zurücknimmt, wird belohnt – wer nicht, wird bestraft: So will die EU-Kommission Länder wie Libyen zur Kooperation zwingen. Dieser Plan hat aber viele Mängel.

Wenn es nur so einfach wäre: Die EU bietet den Staaten Afrikas Geld, damit sie aufhören, Flüchtlinge nach Europa durchzuwinken. Wer sich weigert, bekommt weniger Entwicklungshilfe und keine Handelserleichterungen mehr. Wer mitmacht, wird mit Milliarden belohnt. So leicht soll nach Brüsseler Kalkül der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer gestoppt werden. Doch leider ist das eine Illusion. Die EU-Kommission hängt dem Irrglauben an, alle Probleme bürokratisch lösen zu können. Die Realität ist eine andere. In vielen afrikanischen Ländern gibt es instabile Regierungen, die weder den Willen noch die Strukturen haben, Flüchtlinge zu stoppen. Im Gegenteil: Diktatoren nutzen den Export von Menschen als Druckmittel.

Nordafrikanische Staaten weigern sich, abgeschobene Flüchtlinge zurückzunehmen. Viele Afrikaner flüchten zudem vor Krieg und Armut. Die Milliarden der EU kommen bei ihnen gar nicht erst an - und wenn doch, werden Investitionen Jahre brauchen, bis sie die Lebensverhältnisse ändern. Aber just in diesem Moment warten in Libyen zehntausende Migranten darauf, in die EU zu gelangen.

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Zudem sind Investitionen mit unbequemen Gegenleistung für Afrikas Staaten kaum attraktiv – weil andere Geldgeber wie China, Indien und Russland längst auf dem schwarzen Kontinent engagiert sind und bereit stehen. Wie schon bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will die EU ihre Grenzüberwachung an andere abgeben. Das wird nicht funktionieren.