Pflege-TÜV wird reformiert Schulnoten für Pflegeheime werden von 2016 an ausgesetzt

01.04.2015, 16:12 Uhr

dpa/uwe Berlin. Pflegeeinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr mit Schulnoten bewertet werden. Im Zuge einer Reform des sogenannten Pflege-TÜVs würden die Pflegenoten zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, kündigte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), in Berlin an. Sie hätten mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft.

Als Übergangslösung sollen die Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) zwar weiter veröffentlichen. Die Gesamt- und Bereichsnoten für Pflegeeinrichtungen, die bisher auf der ersten Seite des Berichts stehen, werden laut Laumann jedoch entfernt. Vorerst soll nur eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes veröffentlicht werden.

Zum 1. Januar 2016 wird dann ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem erarbeitet, so Laumann. Ein Pflegequalitätsausschuss soll dann anhand von messbaren Kriterien die Qualität von Pflege und Betreuung für Verbraucher vergleichbar machen. Die Kriterien würden wissenschaftlich fundiert und nicht interessengeleitet sein, heißt es. In dem Gremium sollen künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Laumann verspricht sich davon „mehr Partizipation und Transparenz“. Zudem soll der Ausschuss durch ein neu zu gründendes Pflegequalitätsinstitut wissenschaftlich unterstützt werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begrüßte den Vorschlag. „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Informationen, um eine gute und für sie passende Pflegeeinrichtung zu finden“, so Gröhe. Es müsse künftig eine aussagekräftigere und besser vergleichbare Darstellung der Qualität in den Pflegeeinrichtungen geben. „ Der bisherige ‚Pflege-TÜV ‘ leistet das nicht und sorgt eher für Verunsicherung“ so sein Fazit.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, sagte zu, die Vorschläge genau zu prüfen. Dazu gehörten die Fragen, ob das neue Gremium beim Pflegebevollmächtigten anzusiedeln sei und wer in dem Ausschuss die Pflegebedürftigen und die Pflegeberufe vertreten könne. Zudem sei zu klären, wie Pflegequalität besser an der wirklichen Ergebnisqualität ausgerichtet werden könne.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von einer guten Alternative, die Ergebnisse der MDK-Prüfungen verständlich aufgearbeitet und nach Kriterien sortiert zu veröffentlichen. „Alle anderen Vorschläge werden wir uns anschauen“, so Spahn. Ablehnend äußerte er sich zur „Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung“. „Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden“, forderte Spahn.

Die Pflege-Expertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, begrüßte den Vorschlag und verwies auf langjährige Forderungen ihrer Partei in dieselbe Richtung. Sie verlangte aber eine sofortige Abschaffung der Pflegenoten.

Die Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte die lange Übergangzeit. Alle wichtigen Kriterien und Kernnoten lägen vor. „Sie werden nur falsch zusammengefasst und die Qualität damit verschleiert“, so Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch. „Deshalb wäre es bis zu einer umfassenden Lösung Pflicht, Kernnoten festzulegen. Unverzichtbar sind dabei Aussagen über die medizinische und medikamentöse Versorgung, die Ernährung, die Therapie der Wunden sowie besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende.“ Brysch kritisierte, jetzt alles still stehen zu lassen und zu warten, sei für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen keine gute Lösung.