Peter Ramsauer im Interview „Ich bin nicht der Bauchredner der Kanzlerin“

Von Beate Tenfelde | 10.07.2014, 06:30 Uhr

Sorge über den „gefährlichen Pfad“ der Großen Koalition und Distanz zum Konzept für die Maut: Peter Ramsauer, der frühere Verkehrsminister und jetzige Vorsitzende des einflussreichen Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, redet im Interview Klartext: „Ich bin nicht der Bauchredner der Kanzlerin, des Kabinetts oder der Regierungssprecher“, sagt er.

Der CDU die Mütterrente, der SPD den Mindestlohn und der CSU die Maut. Haben wir eine Große Koalition der Deals und Klientelpolitik?

Wer überspitzte Formulierungen mag, wird das so sehen. Wahr ist aber auch, dass sich in der Union Unmut hält, weil die SPD zwar nicht der Wahlsieger war, aber offenbar die Richtung der Große Koalition bestimmt. Wenn die Union dagegen hält, sie habe Steuererhöhungen verhindert, dringt das kaum durch – so positiv und begrüßenswert das auch ist. Leider gilt: Über das, was nicht passiert, redet keiner.

Sie sind in Sorge?

Ja, ich bin in Sorge, dass wir zu viele Schlucke aus der Pulle genommen haben. Hoffentlich verschlucken wir uns nicht. Der Mindestlohn belastet die Wirtschaft zusätzlich mit fast zehn Milliarden Euro. Statt ein teures Rentenpaket zu schnüren, wäre es nachhaltiger und sinnvoller gewesen, die Beiträge zur Rentenversicherung von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken. Auch die Stromkosten steigen weiter. Wir bewegen uns auf einem sehr, sehr gefährlichen Pfad.

Geraten Sie mit diesen Thesen als Vorsitzender des mächtigen Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie in Isolation?

Überhaupt nicht. Ich bin nicht der Bauchredner der Kanzlerin, des Kabinetts oder der Regierungssprecher. Ich bin einzig und allein der Aufgabe verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu mehren. Aus dieser Warte muss ich meine Position darlegen – und ich bekomme jede Menge Zuspruch aus allen Bereichen der Wirtschaft dafür. Lassen Sie sich das Kreuz nicht verbiegen und den Mund nicht verbieten – solche Mahnungen kommen täglich.

Stichwort Energie: Ist Fracking unvermeidbar, um die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern?

Ich warne davor, diese Form der Gasgewinnung von vornherein zu verteufeln. Die Deutschen neigen leider dazu, zu allem und jedem erst einmal „Nein“ zu sagen. Die USA haben sich mit Fracking energiepolitisch eine starke Position erarbeitet, die die Weltmärkte revolutionieren könnte. In Deutschland haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Fracking nicht generell ausgeschlossen. Das Verfahren, Gas aus Schiefergestein zu pressen, wird als eine zu prüfende Option beschrieben. Für Untersuchungen werden strengste Kriterien vorgegeben, zum Beispiel sollen Bohrungen in der Nähe von Wassernutzungen unterbleiben. Mit dem, was in den USA praktiziert wird, ist das nicht zu vergleichen. Ich warne daher davor, Schreckgespenster aufzubauen und von Gift-Cocktails im Grundwasser zu schwadronieren. Das ist Unfug. Und noch etwas: Fracking in Sandgesteinsschichten ist seit Jahrzehnten Praxis in Deutschland.

Sie habengerade den Iran besucht. Wird das Land ein starker Wirtschaftspartner Deutschlands?

Die Voraussetzungen sind gut. Der Iran hat erkannt, dass der Preis für seine nukleare Drohpolitik zu hoch ist und das Land in Isolation gebracht hat. In den nächsten zwei Wochen könnte es in den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm zu einer Lösung kommen, die in den nächsten Jahren Zug um Zug den Abbau der Sanktionen gegen Teheran ermöglicht. Japan, Korea, Frankreich oder China stehen bereit und geben sich in Teheran die Klinke in die Hand. Meine Erfahrung ist: Deutsche Qualität und Zuverlässigkeit werden im Iran hoch geschätzt. Deshalb arbeite auch ich daran, dass deutsche Unternehmen in der Poleposition stehen, wenn die Sanktionen dann fallen.

Stichwort Rente: Was erwarten Sie von der Arbeitsgruppe des Bundestags, die Vorschläge zum flexiblen Renteneintritt erarbeitet? Ist das ein Trostpflaster für die Renten-Kritiker in der Union?

Klar ist: Bei der Rente mit 63 stimmt die Richtung nicht. Es geht auch nicht um ein Trostpflaster. Wir brauchen die Erfahrung älterer Fachkräfte dringend. Zu einer freiheitlichen Gesellschaft und zur Selbstverantwortung der Bürger gehört auch, dass sie über ihren Renteneintritt mehr und mehr selbst bestimmen können und starre Regeln fallen. Es ist gut, wenn dazu Vorschläge gemacht werden.

Zum Schluss: Ist die Maut eine bayerische Schnapsidee – wie das Wochenmagazin „Zeit“ titelte? Wird das Konzept auf EU-Ebene platzen?

Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht. Dort ist auf Seite 39 glasklar von einer Vignetten-Regelung für das Autobahnnetz die Rede – mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Nun aber soll die Maut auf allen Straßen kommen. Darüber müssen wir ganz neu und grundsätzlich diskutieren, auch mit den Ländern. Die fordern schon ihren Anteil. Ich kann meinem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann.

CSU-Chef Horst Seehofer will CDU und SPD in den Schwitzkasten nehmen, wenn sie die Maut-Pläne des Verkehrsministers nicht stützen…

Von den Raufereien in der Schule weiß ich: Den Schwitzkasten kann man sehr, sehr lange aushalten, wenn man stark genug ist.