Parteiausschluss von Gedeon Antisemitismus-Streit in der AfD: Petry attackiert Meuthen

Von dpa | 19.06.2016, 21:18 Uhr

In der AfD-Spitze ist offener Streit über den Ausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Positionen entbrannt.

Wie die „Welt“ berichtet, wirft AfD-Chefin Frauke Petry ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen in einer Erklärung an alle Mitglieder vor, mit seiner öffentlichen Rückzugsdrohung einen Keil in die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion getrieben zu haben. Vor einer Entscheidung über Gedeons Ausschluss aus der Fraktion seien „geordnete und seriöse Formen der Aufklärung“ nötig.

Meuthen warf Petry daraufhin ein „bizarres Hineinregieren“ in die Landtagsfraktion vor. „Frauke Petry behauptet, es gäbe einen Beschluss der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, man solle im Fall Gedeon zunächst ein wissenschaftliches Gutachten einholen. Diese Behauptung von Frauke Petry ist wahrheitswidrig“, sagte Meuthen der „Welt“. Ein Vorgehen mit einem Gutachten sei lediglich vorgeschlagen, nicht aber beschlossen worden.

Meuthen droht zurückzutreten

Die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion will am Dienstag über den Ausschluss Gedeons abstimmen. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Meuthen hat gedroht, als Fraktionschef zurückzutreten, sollte Gedeon bleiben. Dieser hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Zudem bezeichnete der Arzt Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ und verglich sie so mit Menschen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimen verfolgt werden.

Gedeon will die AfD nicht verlassen

Sein Rauswurf aus der Partei wird immer wahrscheinlicher. Der AfD-Landesvorstand beschloss am Samstag, Ordnungsmaßnahmen gegen Gedeon zu prüfen. Das Gremium kommt damit einer Aufforderung des Bundesvorstands nach. „Das konzentriert sich aber auf einen Parteiausschluss“, sagte Vorstandssprecher Lothar Maier.

Der Landesvorstand forderte Gedeon zugleich auf, die Landtagsfraktion im Interesse der Gesamtpartei aus freien Stücken zu verlassen. Dazu ist dieser aber bisher nicht bereit. Gedeon hatte sich vor wenigen Tagen - trotz der Rückzugsdrohung Meuthens - noch zuversichtlich geäußert, dass die Fraktion für seinen Verbleib stimmt.

Gespaltene Meinung in der Fraktion

Petry legt Meuthen nun zur Last, dass er seinen Rücktritt „medienöffentlich“ ohne vorherigen Kontakt mit der Faktion angedroht und den Fall damit auf die persönliche Ebene verlagert habe. Allein daraus habe sich die gespaltene Meinung in der Fraktion ergeben. Nach ihrer festen Überzeugung sei niemand in der Fraktion bereit, „virulenten Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden“, zitiert die „Welt“ aus der Erklärung. Allerdings verlangten „weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten, aus denen solche Konsequenzen abgeleitet werden“.