Waffenlieferung an die Ukraine Baerbock ist gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern

Von Tobias Schmidt | 04.10.2022, 01:00 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge haben viele Menschen Sorge, dass der Ukraine-Krieg nach Deutschland kommt. Die Situation sei unberechenbar.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Sie habe im letzten halben Jahr dieses furchtbaren russischen Angriffskriegs „immer wieder selbstkritisch reflektiert, ob wir schnell genug liefern“, sagte Baerbock im Interview mit unserer Redaktion. „Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht.“

Baerbock: Militärische Mittel sind begrenzt

Nach der russischen Annexion der eroberten Gebiete im Osten der Ukraine „stehen wir an einem entscheidenden Moment der Weltgeschichte“, sagte Baerbock. „Wir müssen im Licht der Situation immer wieder schauen, was wir noch liefern können, um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und damit die internationale Friedensordnung zu verteidigen. Aber unsere militärischen Mittel sind begrenzt, und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.“

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Meinung – Tobias Schmidt
Die Frage, ob Deutschland der Ukraine den Kauf von hunderten Schützen- und Kampfpanzern der Industrie erlauben sollte, ist extrem heikel. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, erklärt gerade, schon mit den erfolgten Lieferungen sei die „rote Linie“ überschritten.

Putins Drohpotenzial ist da

Das ist als Warnung zu verstehen: Grünes Licht aus Berlin für Marder- und Leopard-Panzer, die die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive stärken würden, sähe Kreml-Chef Wladimir Putin als knallharte Provokation. Und sein Drohpotenzial ist noch immer riesig.

Sollte er als Reaktion auf deutsche Panzerlieferungen auch ganz Osteuropa den Gashahn zudrehen, wäre die Wut dort auf Berlin riesengroß. Was würde man in Paris sagen, würde Putin sein Uran für Frankreichs AKWs zurückhalten? Und selbst den Abwurf einer Atombombe halten Militärhistoriker nicht für undenkbar, für den Fall, dass Putin die totale Niederlage droht.

Aber: Das Problem aussitzen und derweil die ukrainische Tapferkeit loben, das ist auch keine Option.

Nato und EU müssen ein gemeinsames Panzer-Paket schnüren

Der einzige Ausweg aus dem Dilemma wäre es wohl, der Westen würde sich gemeinsam zu Kampfpanzerlieferungen durchringen. Die USA drücken sich davor bislang genauso wie die Ampel in Berlin. Auch die Franzosen machen sich übrigens einen schlanken Fuß.

EU und Nato müssen den Ukrainern ein gemeinsames Paket schnüren, und zwar schnell. Nur das würde es Putin unmöglich machen, seine Keile in den Westen zu treiben. Um Putin das Fürchten zu lehren, muss Schluss damit sein, dass bei der Militärhilfe jeder sein eigenes Süppchen für Kiew kocht und mit dem Finger auf den anderen zeigt.
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Weiter sagte Baerbock, sie spüre bei vielen Menschen „auch die große Sorge, dass der Krieg nach Deutschland kommen könnte. Das auszuschließen und der Ukraine maximal zu helfen - das ist unsere große Verantwortung, die wir nur geschlossen als Bundesregierung und mit unseren internationalen Partnern stemmen können“.

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