Das geplante Gesetz der Berliner Regierung zur Beteiligung der Bürger an der Olympiabewerbung verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Osnabrücker Rechtsprofessors Hermann Heußner und seines Ludwigsburger Kollegen Arne Pautsch.
Droht Berlin ein ähnliches Fiasko bei der Olympiabewerbung wie München 2013 ? Gut möglich, weil Berlin bei der Frage nach olympischen Sommerspielen auf Volkes Stimme hören will. Das Problem: Die Bundeshauptstadt verstößt dabei gegen die Verfassung, meinen zwei Juristen aus Osnabrück und Ludwigsburg.
Lex Olympia verfassungswidrig
Die Berliner Regierung will am 13. September 2,5 Millionen Bürger zu ihrer Meinung über die Olympiabewerbung befragen. Das erforderliche Gesetz, das bereits den Senat passiert hat, soll am Donnerstag zum ersten Mal vor dem Abgeordnetenhaus gelesen werden. Die Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch greifen das geplante „Lex Olympia“ an. „Würde das Gesetz beschlossen, landete es unweigerlich vor dem Landesverfassungsgericht“, führen die Juristen in ihrem Gutachten aus.
Gründe dafür nennen sie auch: Volksentscheide dürften in Berlin nur stattfinden, wenn sie vom Volk – also „von unten“ – initiiert werden. Außerdem würde der Opposition das in der Verfassung verankerte Recht auf politische Chancengleichheit genommen werden. Es helfe auch nicht, das Vorhaben als „rechtlich nichtbindende Befragung zu deklarieren“, weil diese die Wirkung bindender Volksentscheide hätten. „Das zeigt die Erfahrung weltweit“, führen die Juristen aus.
Verschiebung von Machtstrukturen
Der Gesetzesentwurf sei daher der Versuch eines „Plebiszits von oben“, sagte Heußner im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Jurist macht deutlich, das Gesetz sei „eine Prämie auf die Macht.“ Die Regierungsmehrheit erhalte damit ein weiteres Machtmittel in die Hand. Die Möglichkeit, am Parlament vorbei an das Volk appellieren zu können, sei für Politiker eine ganz starke Versuchung. „Dies bedeutet eine massive Verschiebung der Machtstrukturen.“
Ähnlich argumentierten die beiden Rechtsprofessoren auch in Bayern. Dort bremsten sie bereits 2014 das geplante Gesetz zur Volksbefragung aus. Es wird derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in München verhandelt. „Nach Bayern versucht nun eine zweite Regierung, sich direkt an das Volk zu wenden“, sagt Heußner. Er befürchte einen bundesweiten Dammbruch, der verhindert werden müsse.
Opposition will Verfassungsänderung
Auch der Regierung des Landes Berlin droht nun der Gang vor das Landesverfassungsgericht. Die Opposition wirft der rot-schwarzen Koalition vor, eine verfassungskonforme Volksabstimmung über Olympia „verschlafen“ zu haben. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Oppositionsparteien am Mittwoch, ein obligatorisches Referendum einzuführen. Dieses könnte dann durch die Zustimmung von 75 Prozent des Parlaments oder fünf Prozent der Wahlberechtigten in Berlin eingefordert werden. Das setzt allerdings eine Verfassungsänderung voraus, die vom Volk gebilligt werden muss und über die im April abgestimmt werden soll. Dadurch bliebe „noch ausreichend Zeit für die Vorbereitung eines verbindlichen Referendums, heißt es in dem Antrag der Oppositionsparteien. Heußner sieht darin „eine grundsätzlich verfassungsmäßige Strategie der Opposition“.
Umfrage: Berliner wollen Olympia nicht
Abseits der juristischen Probleme startete in Berlin am Montag die Werbekampagne für die Olympischen Sommerspiele. „Wir wollen die Spiele“ lautet das Motto, mit dem die Regierung auf Stimmenfang für die Olympiabewerbungen 2024 oder 2028 geht. Bürgermeister Michael Müller gab dazu am Montag den Startschuss für die „Olympischen Wochen“, in denen mit zahlreichen Veranstaltungen Lust auf die möglichen Sommerspiele in der Hauptstadt gemacht werden soll. Das Ziel ist laut Müller, „Olympia in die ganze Stadt zu tragen und Berlin als Sportmetropole und weltoffene Stadt sichtbar zu machen.“ Doch der Weg dahin scheint steinig. Aktuellen Umfragen zufolge lehnt etwa die Hälfte der Berliner eine Bewerbung für die Sommerspiele ab.