Arbeitgeber warnen Ölembargo trotz 7,4 Prozent Inflation: Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen?

Von Uwe Westdörp | 10.05.2022, 04:50 Uhr

Auf 7,4 Prozent ist die Inflation in Deutschland zuletzt gestiegen, vor allem, da sich Energie verteuert hat. Droht nun ein weiterer Preisschub, weil der Westen seine Sanktionen gegen Russland verschärft? Wirtschaftsvertreter mahnen zu Besonnenheit.

Die deutschen Arbeitgeber warnen vor den Folgen eines Ölembargos, wie es die EU-Kommission wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgeschlagen hat und wie es die G7-Staaten bereits angekündigt haben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte unserer Redaktion: „Man muss stets bedenken: Wenn man ein Ölembargo gegen Russland verhängt, dann gehen bei uns die Preise in die Höhe. Wir haben gesagt, dass wir einen Preis zu zahlen bereit sind. Aber man muss natürlich genau analysieren, ob auch das System Putin zielgerichtet getroffen wird.“ Hinzu komme: „Wenn wir in eine Rezession rutschen, haben wir auch weniger Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine.“

Dulger forderte, eine solche Maßnahme müsse eng abgestimmt sein, weil einige EU-Länder mit dem vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen kein Problem hätten, andere dagegen schon. „Wir würden ein Öl-Embargo mittragen. Aber man muss wissen, wie das wirkt und was dann konkret passiert. Denn wir wollen ja Druck auf das System Putin ausüben, nicht auf das russische Volk – und vor allen nicht auf uns selbst, die Europäische Union.“

Der Arbeitgeberpräsident warnte: „Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, dann wird auch der Sozialstaat nicht mehr leistungsfähig sein. Politiker wie Robert Habeck haben das verstanden. Das ist Krisenpolitik, wie wir sie jetzt brauchen.“ 

Dulger lobte in diesem Zusammenhang den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven und betonte: „Ich freue mich, dass das Projekt so schnell realisiert werden soll. Und ich freue mich darüber, dass Robert Habeck als ein grüner Bundesminister die Umweltschutzverbände dazu aufruft, gegen dieses Projekt nicht zu klagen, weil es für den Erhalt unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats besonders wichtig ist.“ 

Ungarn verlangt Übergangsfristen und Hilfe

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Unter anderem Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.

Während die EU noch um Details ringt, haben sich die G7-Staaten schon dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

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