Nur gespielte Geschlossenheit Die Diesel-Krise ist längst nicht vorbei

Von Beate Tenfelde | 02.08.2017, 22:30 Uhr

Großer Aufwand, kleiner Ertrag? Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Dieselgipfel in Berlin eine Enttäuschung. Die Autobosse sind nach seiner Meinung viel zu gut davongekommen. Die Zusagen seien viel zu mager, empört sich Özdemir. Der Berg habe gekreißt, und herausgekommen sei „ein ganz kleines Mäuslein“.

„Für saubere Luft reichen Software-Updates alleine nicht aus“, ärgert sich der Grüne. Die Autobauer hätten nach den gesundheitsgefährdenden Überschreitungen der Stickoxid (Nox)-Emissionen auch bei neuesten Dieselmodellen zum Austausch von Hardware, also von Motorteilen, „verdonnert“ werden müssen, fordert Özdemir und fährt kopfschüttelnd mit seinem knallgrünen Dienstfahrrad davon.

Von seinem Bürofenster aus hat er einen guten Blick auf das nahe gelegene Bundesverkehrsministerium. Dort sind vier Greenpeace-Aktivisten die Fassade emporgestiegen und haben das Plakat „Willkommen in Fort Nox“ entrollt. Sie wollen nicht weichen und gelten offenbar als Sicherheitsrisiko. Der Autogipfel wird komplett ins Innenministerium verlegt. Viel Nervosität also bei Politik und Autoindustrie nach dem Auffliegen krimineller Machenschaften zur Reduzierung von Abgasen, nach Kartellabsprachen und nach einem Richterspruch, der Fahrverbote für Dieselautos nicht ausschließt.

Taschenspieler-Trick?

Fahrverbote aber will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um jeden Preis verhindern. Am Ende eines nicht nur organisatorisch hektischen Verhandlungstags steht dann ein inhaltlich spärliches Ergebnis. 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge sollen nachgerüstet werden. Eine stolze Zahl. Doch bei genauerem Hinsehen schrumpft diese Zahl schnell zusammen. Denn in die 5,3 Millionen Fahrzeuge werden die 2,4 Millionen, die VW bereits seit dem vergangenen Jahr verpflichtend zurückrufen muss, einfach mit eingerechnet. Das hat schon den Anschein von Taschenspieler-Tricks.

Auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels prescht auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor und schließt nicht aus, dass auch der Staat sich an Kaufprämien beteiligen könnte, damit alte Diesel aus dem Verkehr gezogen werden. Er sei im Übrigen mit dem Gipfel „sehr zufrieden“. Eher distanziert zeigt sich sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD). Er wünscht sich „eine dynamische Weiterentwicklung der Elektromobilität und einen raschen Ausbau des Ladenetzes“. Weils vorsichtiges Fazit nach dem Gipfel: „Erste Fortschritte sind erzielt, weitere müssen folgen. Dessen sind sich alle Beteiligten nach meinem Eindruck auch bewusst. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass uns der Gesamtprozess gelingen kann und Deutschland Automobilland Nr. 1 bleibt – mit sauberen Autos.“ Spürbare Fortschritte registriert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Unterschiede kaum verborgen

Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geben sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Meinungsverschiedenheiten zu kaschieren. Hendricks hat Fahrverbote durchaus nicht ausgeschlossen und sie kritisiert die Autoindustrie für „zu wenig Einsicht und Demut“. Aber im Interesse Hunderttausender von Arbeitsplätzen und der Sorgen vieler Dieselfahrer mussten am Ende alle Beteiligten irgendwie geschlossen auftreten. Vorsorglich steht im Abschlusspapier, die Beschlüsse seien nur „ein erster wichtiger Schritt“, dem weitere Schritte folgen müssen.

Der ADAC macht unterdessen sehr konkret Druck. Mit Hardware-Nachrüstungen ließe sich der Stickoxid-Ausstoß von Dieselautos nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu 90 Prozent senken, hieß es beim ADAC. Solche Umbauten an der Motor- oder Abgasanlage seien allerdings die deutlich teurere Maßnahme. Volkswagen-Chef Matthias Müller zieht daher sofort eine rote Linie. Baulichen Nachrüstungen bei Dieselautos erteilt er eine klare Absage. „Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen“, sagt Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger in Berlin. Für weitere Verhandlungen sind das keine guten Aussichten. Die Diesel-Krise ist noch lange nicht vorbei, lösen muss sie die nächste Bundesregierung .