Ukraine-Krieg Lammert (CDU) mahnt EU-Reform vor Beitritt der Ukraine an

Von Rena Lehmann | 25.06.2022, 01:00 Uhr

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist noch nicht überzeugt von Olaf Scholz proklamierter Zeitenwende.

Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung gewarnt. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Lammert: „Es ist keineswegs sicher, dass die neuen Mehrheiten für militärische Nachrüstung und Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete nachhaltige Veränderungen sind. Wir erleben doch schon jetzt eine Erosion an Zustimmung, wie es zum Beispiel auch bei der Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen 2015 zu beobachten war.“

Er halte den Begriff der „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der russischen Invasion in der Ukraine sprach, für „problematisch“. „Die Schnelligkeit, mit der sich die politische Klasse einschließlich der Medien auf diesen Begriff geeinigt hat, halte ich eher für ein Indiz der gemeinsamen Verlegenheit, über Jahre hinweg Veränderungen und Herausforderungen verdrängt und nicht zur Kenntnis genommen zu haben“, meint der CDU-Politiker.

Auch beim Fall der Mauer habe man von einer Zeitenwende gesprochen. „Wir dachten, jetzt erleben wir den ultimativen Durchbruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und der ganzen Welt. 30 Jahre später sind alle scheinbar abschließend geklärten Fragen wieder offen. Spitz formuliert: Die damals wahrgenommene Zeitenwende hat nicht stattgefunden“, sagte Lammert.

Vor Aufnahme der Ukraine muss EU sich reformieren

Der 73-jährige CDU-Politiker hält vor der Aufnahme der Ukraine und weiterer Länder in die Europäische Union eine Reform der Staatengemeinschaft für dringend erforderlich. „Eine europäische Staatengemeinschaft, die immer größer, aber auch immer unbeweglicher wird, hilft weder den alten noch den neuen Mitgliedstaaten. Deshalb muss die EU sich vor einem Beitritt der Ukraine verändern“, sagte Lammert. „Mit dem klaren Signal an die Ukraine und an Moldau, dass die EU sie als Beitrittskandidaten haben möchte, muss ebenso unmissverständlich die Ansage verbunden sein, dass unter den aktuellen Bedingungen weder die beiden Länder beitrittsreif noch die EU derzeit aufnahmefähig sind. Es darf nicht zum wiederholten Mal zu einer Verdrängung des offensichtlichen Reformbedarfs der EU durch eine Erweiterung kommen“, so der CDU-Politiker. Die EU sei „schon jetzt nicht ausreichend handlungsfähig“.

Mit Blick auf die von SPD-Chef Lars Klingbeil angemahnte Führungsmacht für Deutschland, mahnte Lammert ebenfalls zur Vorsicht. „Deutschland sollte nicht für sich eine Führungsrolle in Anspruch nehmen, die unsere Nachbarn als Dominanzgebärde oder Bevormundung wahrnehmen würden. Es geht darum, dass wir bereit sind, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Partner und Nachbarn an uns als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas haben“, so der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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