Kommentar Italien steht vor einem Rechtsruck mit Konsequenzen für die EU

Meinung – Thomas Ludwig | 09.08.2019, 19:41 Uhr

Der fremdenfeindliche und nationalistische Lega-Chef Salvini will an die Macht. Das könnte auch für Europa wachsende Probleme mit sich bringen.

Das Neuwahl-Manöver von Lega-Chef Matteo Salvini war so erwartbar wie es durchschaubar ist. Der rechte Politiker strotzt vor Ehrgeiz und will Regierungschef Italiens werden. Die Chance dazu ist gut; seine Partei steht in Umfragen blendend da. Stand jetzt dürfte sie stärkste Kraft werden. Diese Chance lässt sich Salvini nicht entgehen.

Im Amt des Innenministers hat Salvini die Themen innere Sicherheit und Migration genutzt, sich öffentlichkeitswirksam mit schärferen Gesetzen in Szene zu setzen. Mit dem Ruf als volksnaher Macher, der keine Kontroverse scheut, ist es ihm gelungen, seine Popularität auf Kosten des Koalitionspartners 5-Sterne zu steigern; bei Rhetorik und Agitation sind ihm die Gegenspieler nicht gewachsen.

Tatsächlich hatten Lega und 5-Sterne-Bewegung von Beginn an nicht wirklich viel gemeinsam – außer, dass sie das Establishment aufmischen wollten. Das ist gelungen. Ihre Regierungsbilanz aber ist ernüchternd. Die Wirtschaftslage ist desolat, das gesellschaftliche Klima rau. Die Verschuldung ist weiter die zweithöchste in der EU und die Bankenlandschaft bleibt fragil.

Gerät Italien in den Misstrauensstrudel der Finanzmärkte, droht Schlimmes – auch den Euro-Partnern. Eine rechtslastige, ausgabefreudige, sich weiter von Europa entfernende Regierung Salvini reduzierte diese Gefahr sicher nicht.