Neuer Streit um Pkw-Maut Pkw-Maut: Städtetag zweifelt an Erträgen – Widerstand auch bei EU-Nachbarn

Von Melanie Heike Schmidt und Beate Tenfelde | 25.01.2017, 06:00 Uhr

Der Streit um die Pkw-Maut geht weiter. Skepsis herrscht nach wie vor bei den zu erwartenden Einnahmen, beispielsweise hält der Städtetag die Erträge für zu gering, wie Geschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion sagte. Zugleich formiert sich der internationale Widerstand gegen die Pläne.

Osnabrück. Die Kritik an den Plänen zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut reißt nicht ab. So hält der Deutsche Städtetag den finanziellen Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering. „Der Ansatz, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, ist richtig. Aufwand und Ertrag bei der Pkw-Maut passen jedoch weiterhin nicht zusammen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion mit Blick auf die Erörterung der Mautpläne an diesem Mittwoch im Bundeskabinett. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet bei der Pkw-Maut mit Einnahmen von jährlich 524 Millionen Euro.

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Städtetag: Lkw-Maut auf allen Straßen

„Vorrangig sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden, nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen“, forderte Dedy. Damit könne vermieden werden, dass viele Menschen in den Städten durch Lkw belastet würden, die von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen.

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Vordringliches Ziel müsse es außerdem bleiben, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nachhaltig zu garantieren, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Dazu könne eine flächendeckende Lkw-Maut beitragen, die in Zukunft auch für Fernbusse gelten sollte: „Allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur liegt der Sanierungsbedarf bei rund 35 Milliarden Euro.“

Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses: Streit war programmiert

Auch auf internationaler Ebene formiert sich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut, gleich mehrere EU-Nachbarn erwägen Klagen beim Europäischen Gerichtshof. Laut Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, trägt an dem Streit vor allem der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Schuld. Cramer sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Der Streit war programmiert. Dobrindt ging es bei seinen Maut-Plänen nie um eine faire Finanzierung der deutschen Infrastruktur, sondern vor allem um das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments.“

„Das ist diskriminierend, unsozial und anti-europäisch“

Der Minister habe bei den Plänen offenbar vor allem sein Heimatbundesland Bayern im Blick gehabt, in dem immer wieder Stimmen gegen die österreichischen „Pickerl“ laut würden. „Weil sich die Bayern über die österreichische Maut ärgern, sollte es im Gegenzug eine deutsche Maut geben, die nur Ausländer, aber nicht die Deutschen trifft. Das ist diskriminierend, unsozial und anti-europäisch“, kritisiert Cramer.

Dass sich Widerstand gegen diese „moderne Wegelagerei“ formiere, sei „nur logisch“, so der EU-Verkehrsexperte. Schon 1992 habe sich der deutsche CSU-Verkehrsminister Friedrich Zimmermann an ähnlichen Plänen verhoben, sagte Cramer. „Allerdings war Zimmermann klüger als Dobrindt, er hat damals die Pläne zurückgezogen, nachdem der Europäische Gerichtshof seine Fehlplanung gestoppt hatte. Das will Dobrindt nicht wahrhaben.“

Frage nach dem Verursacherprinzip

Für die EU käme der Maut-Streit jetzt indes zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sagte der Grünen-Politiker. Seit Jahren habe sich Brüssel bemüht, bei neuen Gesetzen Stichworte wie Nutzerfinanzierung und Verursacherprinzip in den Vordergrund zu stellen. „Dobrindts Pläne sind das Gegenteil davon“, so Cramer. „Denn wer 10.000 Kilometer pro Jahr fährt, zahlt genauso viel jemand, der 200.000 Kilometer zurücklegt.“ Er erwarte, dass sich die Auseinandersetzungen um die deutsche Pkw-Maut noch lange hinziehen werde. „Ein völlig überflüssiger, ärgerlicher Streit, an dem Dobrindts CSU die Hauptschuld trägt“, sagte Cramer.

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Ungewollte Barriere im Grenzgebiet?

Sollte die von Deutschland geplante Pkw-Maut eingeführt werden, könnte sie aus Sicht der Botschafterin der Niederlande in Berlin, Monique van Daalen, zu einer ungewollten Barriere im deutsch-niederländischen Grenzgebiet führen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte van Daalen: „Wir erwarten Probleme im Grenzgebiet, zum Beispiel, dass der Besuch von Freunden oder Familie durch die Maut zusätzliches Geld kostet“. Gleiches gälte für das Einkaufen im Grenzgebiet, so die Botschafterin.

Ausgezeichnete Beziehungen, unterschiedliche Ansichten

Das Verhältnis der Nachbarstaaten sei trotz des Streits um die Maut sehr gut, betonte Botschafterin van Daalen: „Deutschland und die Niederlande haben ausgezeichnete Beziehungen. Die Verkehrsminister Schultz und Dobrindt haben ein gutes Verhältnis und regelmäßigen Kontakt. Bezüglich der Maut haben sie unterschiedliche Ansichten.“ Die Niederlande seien gegen eine Maut in Deutschland, weil diese „ein Hindernis für den freien Verkehr von Gütern und Menschen“ darstelle, erklärte van Daalen.

Treffen der Maut-Gegner

An diesem Mittwoch treffen sich in Brüssel Vertreter mehrerer Anrainerstaaten Deutschlands, die die Pkw-Maut in Deutschland verhindern wollen, darunter die Niederlande, Österreich und Tschechien. Sollten die Pläne umgesetzt werden, erwägen die Maut-Gegner gegebenenfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ebenfalls an diesem Mittwoch berät auch das Bundeskabinett in Berlin das Konzept zur Pkw-Maut.