Neuer Paragraf gegen Bestechung Korrupten Ärzten droht Gefängnis: Guter Vorstoß

Meinung – Melanie Heike Schmidt | 29.07.2015, 17:31 Uhr

Die Bundesregierung sagt der Korruption im Gesundheitswesen den Kampf an. Künftig drohen bestechlichen Ärzten, Apothekern oder Pflegekräften sogar Haftstrafen. Damit schließt der Bund nicht nur eine juristische Lücke, sondern stärkt auch das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten.

Das war überfällig: Die Regierung führt den Straftatbestand „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ ein. Damit können korrupte Ärzte, Pfleger, Apotheker, Physiotherapeuten und Co. künftig für bis zu drei Jahre hinter Gitter wandern. Mit seinem Antikorruptionsgesetz stopft Justizminister Heiko Maas eine juristische Lücke, die der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2012 identifiziert hatte. Demnach konnten längst nicht alle schwarzen Schafe im Gesundheitswesen bei Korruption zur Verantwortung gezogen werden. Ausgeklammert waren etwa niedergelassene, für die verträgsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte. Dieses löchrige Netz ist nun geflickt, der neue Paragraf kann auf sämtliche Heilberufe, etwa auch auf Tierärzte, angewendet werden. Das ist sinnvoll.

Verluste in Milliardenhöhe

Nicht zuletzt ist eine wirksame Waffe gegen die Korruption im Gesundheitswesen vor allem aus wirtschaftlicher Sicht unumgänglich: Schätzungen gehen davon aus, dass den Kassen durch Betrug und Bestechung Jahr für Jahr rund 18 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Das Problem verschärft sich, denn immer mehr Geld ist im Umlauf, da die Kosten im Gesundheitswesen aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft stetig steigen. Und je mehr Milliarden legal umgesetzt werden, desto lukrativer werden auch Schwarzmarkt-Deals und Mauscheleien. Auch der Druck seitens der Pharmaindustrie auf Ärzte und Apotheker wird nicht weniger, im Gegenteil. Auch hier kann das Gesetz, das nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Bestechung unter Strafe stellt, gute Dienste leisten und Täter aus dem Verkehr ziehen.

Mehr Sicherheit für Patienten

Profitieren werden auch die Patienten. Sie können künftig stärker darauf vertrauen, die für sie beste Behandlung zu bekommen – und nicht diejenige, die dem Behandelnden am meisten einbringt. Denn eine drohende Gefängnisstrafe wird vielleicht doch den einen oder anderen von einem rechtswidrigen Handel abhalten.

Bei allem Lob aber gibt es auch Kritik am Maas-Vorstoß. So moniert etwa die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, dass das Gesetz zu schwammig formuliert sei und erst durch die nun folgende Rechtssprechung nach und nach an Schärfe gewinnen könne. Der Einwand ist berechtigt. Dennoch: Lieber diesen ungenauen Paragrafen als gar keinen.