„Nein heißt Nein“ Reform Sexualstrafrecht: Richter erwarten Probleme in der Praxis

Von Marion Trimborn | 08.07.2016, 07:05 Uhr

Der Bundestag hat eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen, die den Opfern mehr Rechte geben soll. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Der Deutsche Richterbund ist skeptisch. Verbandspräsident Gnisa erwartet nicht mehr Verurteilungen von Tätern.

Die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt nein“) wird nach Ansicht des Deutschen Richterbundes nicht dazu führen, dass deutlich mehr Täter verurteilt werden können. Nach dem Beschluss des Bundestages sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa in einem Gespräch mit unserer Redaktion, zwar begrüße er das Ziel, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken. Aber: „Die Öffentlichkeit muss sich bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte.“ Solche Verfahren, bei denen künftig ein „Nein“ des Opfers für eine Bestrafung des Sexualtäters ausreichen soll, seien kompliziert. Gnisa sagte: „Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt.“ Denn die Tat habe ohne Widerstand oder Gewalt stattgefunden, sonst wäre es eine Vergewaltigung.

Vorwurf: Gesetz wurde überstürzt verabschiedet

Der Vorsitzende des Richterbundes kritisierte, dass „das Gesetz überstürzt verabschiedet worden ist, sodass erhebliche Probleme bei der Anwendung der neuen Vorschriften gerade in diesem sensiblen Gebiet des Strafrechts zu befürchten sind“. Die Tatbestände seien unzureichend aufeinander abgestimmt. Gnisa kritisierte: „Hier ist offensichtlich Schnelligkeit vor Sorgfalt gegangen, weil die Reform unbedingt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte.“

Der Richterbund rechnet nicht damit, dass es infolge der Reform vermehrt zu falschen Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe kommen wird. Gnisa sagte: „Der Anteil vorsätzlicher Falschbezichtigungen ist bei Sexualstraftaten mit drei bis zehn Prozent ohnehin relativ gering.“

Beschluss des Bundestags Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa. Foto: Deutscher Richterbund

Der Bundestag hatte am Donnerstag die Reform beschlossen , die den Opfern von Sexualstraftaten mehr Rechte geben soll. Im Sexualstrafrecht wird künftig das Prinzip verankert, dass ein klares Nein des Opfers für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Bisher gilt das weitgehend nur für Taten, bei denen dem Opfer gedroht oder Gewalt angetan oder wenn dessen schutzlose Lage ausgenutzt wurde.

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit mehr als 16 000 Mitgliedern.