Nato-Kritik des Außenministers Das Geheul über das Geheule – warum Steinmeier Recht hat

Von Burkhard Ewert | 20.06.2016, 11:47 Uhr

Helmut Schmidt. Hans-Dietrich Genscher. Gerhard Schröder. Helmut Kohl. Alles Idioten? Alles naive Russlandfreunde? In ihrer Reihe stellt sich Frank-Walter Steinmeier, wenn er sich erlaubt, die Panzer-Manöver von Nato und anderen in Polen und im Baltikum zu kritisieren. Ein Kommentar.

Wütendes Geheul setzt ein, eine breite Allianz von Springer-Titeln bis FAZ bezichtigt Steinmeier gemeinsam mit einem ebenso ungewöhnlichen Bündnis von Union und Grünen ein Nestbeschmutzer, ja Verräter zu sein, der den eigenen Leuten in den Rücken fällt. Der Sozialdemokrat Steinmeier, bisher angesehen und allseits geachtet, gilt seines Amtes als Außenminister mit einmal für unwürdig – eine Reaktion, die in ihrer kurzsichtigen Aggression genau beweist, wie überfällig die Warnung vor einem politischen Paradigmenwechsel nicht nur als Manöverkritik war.

Sehnen nach Kaltem Krieg

Was war geschehen? Bei allem Druck auf Russland sei es wenig hilfreich, in Kriegsgeheul und Säbelrasseln auszubrechen, sagte Steinmeier mit Blick auf die militärischen Übungen und deren Szenarien im Osten – womit er völlig recht hat. So sehnlich scheinen aber manche einem neuen Kalten Krieg entegenzufiebern, dass sie Russland proaktiv auf wirklich allen Feldern schlagen wollen: wirtschaftlich, außenpolitisch, sportlich, fiskalisch und eben auch strategisch.

Steinmeier als Hoffnungszeichen

Dass Steinmeier anders tickt, ist ein Hoffnungszeichen, wenngleich die Schärfe der Reaktion zeigt, wie tief der Graben bereits ist, wie sehr  vergiftetes Denken auch bereits im Westen vorherrscht – und sich mit dem im Osten wechselseitig hochschaukelt.

Vorbereitung eines Linksbündnisses?

Interessant ist die Frage, wieso der Außenminister seinem Frust ausgerechnet jetzt Luft macht. Liegt es daran, dass die Panzerspiele eine neue Stufe der Eskalation bedeuten, die so offenkundig aggressiv und überflüssig ist? Kann er sich schlicht nicht mehr beherrschen? Hat er sich bisher nur zusammengerissen, damit Bundesregierung und Westen nicht zerrissen dastehen? Oder lässt Steinmeier den diplomatisch ungewohnt ungeschützten, sicherlich aber nicht zufälligen Einblick in sein Denken jetzt zu, weil er die Nachfolge von Joachim Gauck als Bundespräsident abgeschrieben hat? Will er gar einem Linksbündnis den Weg bereiten und sozialdemokratisches Profil schärfen? All das ist möglich. In einer Hinsicht aber auch egal. Seine Worte sind wahr. Sie mussten einmal gesagt werden, auch wenn sie offenkundig manchen Falken wehtun. Den einen oder anderen mag es aufgerüttelt haben. Schön wäre es. Wahrscheinlich aber nicht.