„Nächstenliebe für Flüchtlinge“ Der SPD-Chef kämpft mit Zorn und Herz

Von Beate Tenfelde | 10.12.2015, 20:51 Uhr

Fünf Minuten Rederecht zur Flüchtlingspolitik? Das reicht für SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht. Zorn gegen die Gleichgültigen und Herz für die Geschundenen mischen sich auf dem Berliner SPD-Bundesparteitag in Gabriels flammenden Appell: „Wir brauchen Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe und Solidarität.“ Scharf greift der Vizekanzler die CSU und Teile der CDU an: „Wir haben diesen Quatsch mit Obergrenzen für Flüchtlinge immer abgelehnt.“

Obergrenzen könne man nur durchsetzen, indem man die Grenzen schließe. „Dann ist Europa wirklich im Eimer“, ruft Gabriel. Die Frage sei, was mit demjenigen passiere, der oberhalb dieses Limits an die deutsche Grenze komme. Und auch in einem anderen Punkt sagt er dem Koalitionspartner den Kampf an. „Frauen und Kinder zuerst. Familien haben Vorrang“, das müsse das Motto in der Diskussion um europäische Flüchtlingskontingente sein.

Das Flüchtlingselend, aber auch die Tatkraft vieler Helfer ist der SPD bei ihrem Konvent in der Berliner Messe sehr nah. Nur ein paar Meter entfernt leben Hunderte in öden Messehallen. Es wird eine Spendenaktion gestartet. Bei den Genossen gehen Herzen und Taschen auf. – und stellvertretend für alle Ehrenamtlichen bekommt die Helferin Steffi Barthold, von Gabriel einen dicken Blumenstrauß Beifall rauscht auf.

Es menschelt

Es menschelt bei diesem Parteitag: Der „Basta“-Kanzler Gerhard Schröder läßt sich erstmals nach acht Jahren wieder auf einem solchen Konvent blicken. Gabriel hat ihn zur Ehrung der gerade verstorbenen Sozialdemokraten Egon Bahr und Helmut Schmidt gebeten. Ein Schritt zur Versöhnung? Gekränkt und enttäuscht über Kritik und Ablehnung seiner Reformagenda 2010 hat Schröder einen Bogen um die Partei gemacht. Die von ihm vorangetriebenen Einschnitte bei den sozialen Leistungen haben Deutschlands Leistungskraft gestärkt, aber die Spaltung der SPD ausgelöst. Das nehmen die Genossen übel. Gestern bekommt Schröder aber auffallend viel Applaus.

Schröder spinnt in einer ungewohnt nachdenklichen Rede den großen Bogen von Willy Brandt und Helmut Schmidt zu Sigmar Gabriel. Der brauche jetzt „jede Unterstützung“, mahnt der Altkanzler mit Blick auf die Vorstandswahl an diesem Freitag, bei der Gabriel um ein gutes Ergebnis bangt. Während die etwa 600 Delegierten begeistert klatschen, springt der SPD-Chef auf, um „Gerd“ die Hände zu schütteln. Plötzlich fallen sich die Niedersachsen in die Arme.

Ein Bild mit Symbolkraft. Schröder hat Gabriel, der im Wahlkampf gegen Christian Wulff eine Vermögenssteuer angekündigt hatte, auflaufen lassen, macht ihn später als seinen Pop-Beauftragten lächerlich. Aber das sind alte Kamellen.

Rolläden runter?

Topthema zu Beginn des Konvents ist die „Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte“. Dabei erfährt das SPD-Volk, dass auch ein Chefdiplomat manchmal zu simplen Mitteln greift. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt vor dem Parteivolk preis, wie er zerstrittene Rebellenführer aus Libyen zusammengebracht hat. Man lade die Herren Rebellen nach Berlin ein, miete einen Spreedampfer und lasse den so lange auf dem Fluss herumschippern, bis die Kontrahenten zueinanderfinden.

Eine Randnotiz in einer äußerst ernsten Rede, in der Steinmeier die Verantwortung Deutschlands und die Solidarität mit den Partnern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beschwört. „Rolläden runter, Licht aus und warten, bis IS zum Nachbarn zieht, das funktioniert nicht“, rief Steinmeier den 600 Delegierten zu.

Tuschelthema ist Gabriels mutmaßliche Kanzlerkandidatur 2017. Und seine heute anstehende Wiederwahl zum Vorsitzenden. Hat er den Rückhalt der Genossen? Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil will sich an Spekulationen nicht beteiligen. „Ich sage dazu nichts“, weist er Mutmaßungen zurück, ob Gabriel bei der Vorstandswahl erneut 84 Prozent wie 2013 schafft.

Andere sind auskunftsfreudiger: „Am Ende haben die Sozialdemokraten immer gewusst, wann sie zusammenstehen müssen“, sagt eine Vertraute von Arbeitsministerin Andrea Nahles. „Es ist Kampfzeit angesagt“, betont Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments. Er meint den Kampf gegen Terror. Aber für Gabriel und seine Zukunft gilt das auch.