Trotz deutlicher Kritik legt Donald Trump im Konflikt mit vier Politikerinnen immer wieder nach. Nun drohte ein Polizist öffentlich mit der Erschießung einer der Frauen.
Statt nach deutlicher Kritik von verschiedenen Seiten das Thema fallen zu lassen, geht Donald Trump immer wieder zum Angriff über: Am Montag äußerte sich der US-Präsident erneut zu den vier weiblichen Abgeordneten der Demokraten, deren Verhalten er seit über einer Woche immer wieder thematisiert. Trump bezeichnete die Politikerinnen im Kurznachrichtendienst Twitter als eine "sehr rassistische Gruppe von Unruhestiftern, die jung, unerfahren und nicht sehr klug sind". Sie würden die demokratische Partei nach links rücken und sich gegen die Polizei stellen. "So schlecht für unser Land."
Trump hatte vor einer Woche in einem Tweet die Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump hatte in der Nachricht zwar keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Politikerinnen im Repräsentantenhaus an: Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley – die sich selbst "The Squad" nennen.
Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen rassistische Ressentiments zu schüren – und womöglich gar zur Gewalt anzustiften. Wie berechtigt die Kritik ist, zeigt nun ein Fall aus Louisiana. Ein Polizist aus der US-Stadt Gretna machte auf Facebook den Vorschlag, eine der Abgeordneten zu erschießen. Mit Blick auf Alexandria Ocasio-Cortez schrieb er laut verschiedener Medienberichte, die "niederträchtige Idiotin" brauche eine Kugel. Laut einem Bericht der BBC wurden der Polizist und ein Kollege, der den Facebookbeitrag "geliked" hatte, gefeuert.
"Schlimmer als ein Rassist"
Ocasio-Cortez und die anderen angegriffenen Politikerinnen zählen zum linken Flügel der Demokraten und sind auch in ihrer eigenen Partei nicht unumstritten. Doch nach den Angriffen des US-Präsidenten sind diese innerparteilichen Streitigkeiten verstummt, das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete in der vergangenen Woche eine Resolution, die die "rassistischen Kommentare" des Präsidenten verurteilte.
Der lässt sich davon allerdings nicht stoppen. Bereits am Sonntag hatte Trump getwittert, dass er nicht glaube, "dass diese vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben. Sie sollten sich bei Amerika (und Israel) für die schrecklichen (hasserfüllten) Sachen entschuldigen, die sie gesagt haben."
Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings fand im US-Fernsehen deutliche Worte für den Angriff. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass Trump ein Rassist sei. Seine vier Parteikolleginnen seien Menschen, die ihr Land lieben, so Cummings gegenüber ABC. Cory Booker, US-Senator mit Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt, sagte bei CNN, dass Trump "schlimmer als ein Rassist" sei.
Deutliche Kritik der Kanzlerin
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in der vergangenen Woche zu dem Thema. "Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen", so Merkel. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas.
Alle vier Politikerinnen sind US-Bürgerinnen. Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
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Trump sieht sich inzwischen scharfer Kritik wegen der Anfeindungen gegenüber. Viele Beobachter werfen ihm – nicht zum ersten Mal – vor, die Stimmung in den USA zu vergiften. Ein Wahlkampfauftritt des Präsidenten am vergangenen Mittwoch gab diesen Vorwürfen neues Feuer: Anhänger Trumps hatten seine Rede mit dem Sprechchor "Schickt sie zurück" unterbrochen:
Der Präsident ließ dies geschehen, distanzierte sich jedoch später, um kurz darauf erneut zurückzurudern und sein Publikum als "unglaubliche Leute, unglaubliche Patrioten" zu bezeichnen.