Nach Kritik an Nato Brok: Steinmeier verwechselt Ursache und Wirkung

Von Burkhard Ewert | 20.06.2016, 14:33 Uhr

Nach seiner Warnung vor „Kriegsgeheul“ hagelt es Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, reagiert mit Unverständnis.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der CDU-Politiker, zwar habe Steinmeier recht, dass die EU in einem ständigen Gesprächskontakt mit Russland bleiben müsse, um die Krise zu überwinden und zu besseren Beziehungen zu kommen. „Er verwechselt aber Ursache und Wirkung: die nach wie vor erfolgenden gewaltsamen Völkerrechtsverletzungen vor allem in der Ostukraine, die Drohkulisse gegenüber den baltischen Staaten und die Aufrüstung und Mobilisierungsvorbereitungen durch Russland“, kritisierte Brok. Steinmeier hatte die Nato-Staaten zuvor vor „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ in der Krise im Verhältnis zu Russland gewarnt, was auf viel Kritik stieß.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier forderte Steinmeier zur Klarstellung auf. „Ich glaube, das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linkspartei.

Steinmeier verteidigt Standpunkt

Steinmeier rückte von seinen Äußerungen nicht ab. Er betonte, dass es ihm darum gegangenen sei, die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorzuheben. „Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen“, sagte er in Luxemburg. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen. Steinmeier machte zugleich deutlich, dass er nicht die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales infrage stellt. Dort hatten sich die Bündnispartner 2014 in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt geeinigt, an der Ostflanke deutlich aufzurüsten und die Abschreckung zu stärken. „Wir entziehen uns nicht der Verantwortung, wir tragen sie in hohem Maße“, sagte Steinmeier mit Blick auf den starken deutschen Beitrag.

Unterstützung von Gabriel und Gauck

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte Steinmeier. Auch Gauck pflichtete dem Außenministerbei einem Besuch in Bukarest indirekt bei: „Wenn führende Politiker sich Gedanken machen, wie ein besseres Gesprächsklima hergestellt werden kann zu Moskau, dann kann das ja wohl nicht bedeuten, dass das gleichzeitig ein Abrücken ist von Vertragstreue, die für uns Deutsche selbstverständlich ist.“

Die Linke nahm Steinmeier gegen Kritik des Koalitionspartners in Schutz. „Die provokativen Nato-Kriegsspiele nahe der russischen Grenze sind eine unverantwortliche Gefährdung des Friedens in Europa“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Auch der AfD-Vize Alexander Gauland gab Steinmeier „völlig recht“. „Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert“, sagte er. (Mit dpa)

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