SPD-Fraktionschef zu Ukraine-Krieg Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen

Von Tobias Schmidt | 24.02.2022, 13:41 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu einer harten Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aufgerufen. Peking „muss den russischen Angriffskrieg scharf verurteilen“, sagte Mützenich. Präsident Xi dürfe nicht länger an der Seite Putins stehen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die SPD von China eine harte Reaktion. Peking „muss den russischen Angriffskrieg scharf verurteilen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich im Gespräch mit unserer Redaktion. „Präsident Xi sollte eine klare Sprache finden und muss in diesen Stunden entscheiden, ob sein Land noch weiter an der Seite Putins stehen kann, den Peking bisher als strategischen Partner betrachtet.“ Ein chinesisches Festhalten an Putin „wäre aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel“, ergänzte er.


Die Volksrepublik China habe immer wieder betont, dass sie das Völkerrecht achte. „Nun verletzt Russland das Völkerrecht in massivster Weise“, sagte der SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker. „Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, gerade diejenigen mit Veto-Recht, müssen sich sofort eindeutig positionieren“, mahnte Mützenich. „Wir brauchen jetzt alle Kräfte, um den russischen Präsidenten zu stoppen. Putin greift nicht nur die Ukraine an, er wendet sich auch gegen die Interessen seines eigenen Landes, das auf internationale Beziehungen angewiesen ist.“

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