Nach Missbrauchs-Fall von Wermelskirchen Polizei: Wir müssen Datenschutz für Pädophile lockern

Von Marion Trimborn | 31.05.2022, 14:06 Uhr

Vom Babysitter missbraucht – der Fall aus Wermelskirchen hat für Entsetzen gesorgt. Auch Kinderpornographie-Ermittler stehen unter Schock. Oft scheitert die Suche nach den Tätern daran, dass digitale Nutzerdaten fehlen. Das muss sich ändern, fordern die Polizeigewerkschaften. 

Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um pädophile Täter im Netz aufzuspüren. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sagte unserer Redaktion: „Der Täterschutz darf nicht vor den Opferschutz gehen. Wir müssen Freiheiten beim Datenschutz aufgeben, um Kindern solche Taten zu ersparen.“

Das flächendeckende Sammeln von Telefon- und Internetdaten sei notwendig, damit Täter „jederzeit damit rechnen müssen, dass ihre Daten aufgespürt werden.“ Aus Sicht von Mertens ist die Vorratsdatenspeicherung „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Netzwerke aufspüren

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen eine Vorratsdatenspeicherung, um in die digitale Vergangenheit von Tatverdächtigen schauen zu können.“ Damit könnten nicht nur Ermittlungen erweitert, sondern vor allem Netzwerke besser aufgespürt werden: „Gerade bei diesen schrecklichen Verbrechen muss über den Stellenwert von Datenschutz neu nachgedacht werden, die Täter dürfen niemals zur Ruhe kommen, bis sie gefasst sind“, sagte Wendt.

Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt

Die Gewerkschaften fordern dabei zunächst eine auf sexuelle Missbrauchsfälle beschränkte Vorratsdatenspeicherung, um das Vorhaben überhaupt umsetzen zu können. Denn in Deutschland ist die gesetzliche Mindestspeicherpflichten der Telekommunikationsanbieter ausgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie gekippt hatte. Polizei und Ermittler fordern seit Jahren eine Lösung, um Straftäter im Netz besser identifizieren zu können.  

Die Innenminister der Bundesländer werden bei ihrer Tagung am Mittwoch in Würzburg (IMK) auch darüber beraten. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), forderte im Vorfeld bereits das proaktive Löschen von Kinderpornografie, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen.

Polizei braucht mehr Ermittler

Wendt forderte zudem „in Deutschland flächendeckend eine vorbildliche Ausstattung der Polizei und eine länderübergreifende Koordination, um Parallelermittlungen zu vermeiden.“ Zudem müssten Justiz und Justizvollzug so ausgestattet sein, dass nicht nur die Ermittlungsarbeit der Polizei funktioniere, sondern Anklagen, Strafen und Strafvollzug möglichst rasch erfolgten. Wendt sagte: „Auch diese Reaktion des Staates muss in der einschlägigen Szene ständig für Unruhe sorgen.“ Es dürfe keine Sicherheit für Täter geben: „Sie müssen jede Sekunde darauf gefasst sein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit entsprechenden Beschlüssen vor der Tür stehen.“

Ermittler hatten am Montag einen Fall von brutalstem Missbrauch von Kindern entdeckt, das jüngste Opfer war einen Monat alt. Hauptbeschuldigter ist ein 44-Jähriger aus Wermelskirchen, der seine Dienste als Babysitter im Internet angeboten und sich so seinen Opfern genähert haben soll. Mit Dutzenden weiteren Männern habe er zudem kinderpornografische Bilder und Videos von «unvorstellbarer Brutalität» getauscht. Bislang wurden 73 Verdächtige und 33 Opfer identifiziert.

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