Minister im Porträt Gesundheitsminister Gröhe: Sachlich, dialogbereit

Von Christof Haverkamp | 14.08.2015, 06:59 Uhr

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat bereits zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Der frühere CDU-Generalsekretär arbeitete sich schnell in die Themen Gesundheit und Pflege ein. Punkt für Punkt hat er den Koalitionsvertrag abgearbeitet.

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  • - So hat sich der Neuling Hermann Gröhe in der Gesundheitspolitik zurechtgefunden.
  • - Was Ärztepräsident Montgomery an ihm schätzt und Patientenschützer Brysch an ihm vermisst.
  • - Warum es im Herbst für Gröhe noch ungemütlich werden kann.
  • - Wie sich die Tätigkeit als Gesundheitsminister innerparteilich ausgewirkt hat.

Als Hermann Gröhe im Dezember 2013 Gesundheitsminister wurde, werteten Beobachter seine Berufung als Lohn für erfolgreiche Dienste. Fachlich galt Gröhe als unbedarft und als politischer Generalist. Doch der Jurist arbeitete sich schnell in das schwierige Ressort ein und erwarb sich parteiübergreifend Ansehen. Die langjährige Erfahrung in der Bundespolitik, unter anderem als CDU-Generalsekretär, kam ihm zugute.

Zahlreiche Gesetze hat Gröhe bisher auf den Weg gebracht, begleitet oder fertiggestellt. Punkt für Punkt hat er den Koalitionsvertrag abgearbeitet. „Dass der Bundesgesundheitsminsiter mit aufgekrempelten Ärmeln am Gesundheitswesen baut, schafft in diesem Sommer den Endruck, als gäbe es ein Richtfest nach dem anderen“, schrieb das „Deutsche Ärzteblatt“ angesichts der vielen Vorhaben.

Stützen konnte sich der Ressortchef bei seinen Initiativen auf die Vorarbeit ausgewiesener Experten, denn geschrieben haben das Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrages die erfahrenen Politiker Karl Lauterbauch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Spahn, früher gesundheitspolitische Sprecher der Union, wäre selbst gerne Minister geworden – nun ist er seit dem 3. Juli Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.

Lobbyisten finden Gehör bei Gröhe

Der Rheinländer Gröhe gilt als konsensorientiert und pragmatisch – beratungsresistent ist er nicht. Im Gegenteil: Bei ihm finden die zahlreichen Lobbyisten im Gesundheitssystem Gehör. Ärzte, Apotheker, Hebammen, Patientenschützer, Sozialverbände, Krankenkassen- und Klinikvertreter versucht er, in seine Entscheidungen einzubinden. Doch das bedeutet beileibe nicht, dass ihnen der Minister in jedem Punkt folgt.

Gegen Ärztemangel auf dem Land

Manche Gesetze, die Gröhe in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, sind schwer zu lesende Wortungetüme. Wie das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz Versorgungsstärkungsgesetz. Es trat am 23. Juli in Kraft und erweiterte unter anderem die Möglichkeiten, mit stärkeren Anreizen dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen.

Ende Mai hat das Bundeskabinett das E-Health-Gesetz beschlossen, das sich mit der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt, die nun endlich wichtige Daten digital speichern soll. Am 18. Juni hat der Bundestag das Präventionsgesetz verabschiedet, um die Gesundheitsförderung an Arbeitsplatz, Kita und Schule zu verbessern. Und am 29. Juli beschloss das Kabinett ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen – das vor allem bei Ärzten auf Widerstand stieß.

„Er ist lösungsorientiert, dialogbereit und offen für neue Ideen“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, empfindet dennoch die Zusammenarbeit mit Gröhe als ausgesprochen konstruktiv. „Er sieht das Gesundheitswesen nicht als ideologisches Schlachtfeld“, sagt der Ärztepräsident – so hätte er sich über Gröhes Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) sicherlich niemals geäußert.

„Er ist lösungsorientiert, dialogbereit und offen für neue Ideen“, lobt Montgomery den Gesundheitsminister. „Und auch wenn nicht jede Initiative aus seinem Haus bei der Ärzteschaft Begeisterungsströme auslöst, so habe ich doch die Erfahrung gemacht, dass er kritische Einwände unvoreingenommen prüft und sich an einmal getroffene Abmachungen hält.“

Ein anderes Urteil gibt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, ab: „Der Politiker Gröhe setzt das um, was in der Koalition vereinbart ist“, stellt Brysch nüchtern fest. „Er sollte mehr Mut beweisen, sich über das Verabredete hinaus für die Schwächsten im Gesundheitssystem einzusetzen“, wünscht sich der Patientenschützer. „Nur so kann man historische Reformen auf den Weg bringen.“ Aktuell meint er damit auch die Pflegereform, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Gröhes Vorgänger Daniel Bahr (FDP) war sie nur halbherzig angegangen – der jetzige Gesundheitsminister ist da erheblich weiter gekommen und hat den Durchbruch geschafft.

Vor der komplizierten Klinikreform

Schwerer dürfte ihm das bei der Krankenhausreform fallen. Rund 2000 Kliniken gibt es in Deutschland, rund 40 Prozent schreiben rote Zahlen. Und doch gehören die Krankenhaus-Ausgaben mit 70 Milliarden Euro im Jahr, die von den Krankenkassen gezahlt werden müssen, zu den größten Posten im Gesundheitswesen. Bei einer Klinikreform haben auch die Länder mitzureden – die Sache ist kompliziert, der Knoten schwer durchzuschlagen. In dieser Hinsicht könnte es für Gröhe im Herbst noch ungemütlich werden.

Nicht mehr im engsten Führungskreis der CDU

Abgesehen davon ist das deutsche Gesundheitssystem, allen Klagen zum Trotz, noch immer eines der besten der Welt. Gröhe versucht, seinen Teil dazu beizutragen, sachlich, auf Harmonie bedacht, ohne anzuecken. Der CDU-Politiker gilt als gewiefter Taktiker. Innerparteilich aber hat ihm das Gesundheitsressort nicht genützt. Dem engsten Führungskreis, dem Präsidium seiner Partei, gehört der ehemalige CDU-Generalsekretär seit dem Bundesparteitag am 9. Dezember 2014 nicht mehr an.