Friedrich Merz fordert die Eindämmung irregulärer Migration mithilfe von Grenzkontrollen. Über die Länder Polen und Tschechien sind in diesem Jahr viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die SPD äußert Bedenken.
Es kommen wieder mehr geflüchtete Menschen über die Belarus-Route nach Deutschland. Die Bundespolizei stellte besonders an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einen Anstieg fest. Zwischen Januar und Juli 2023 wurden 14.800 Geflüchtete gezählt. Das sind 2,5 Mal so viele unerlaubte Grenzübertritte, wie von Januar bis Juli 2022.
Angesichts dieser Zahlen forderte der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, in der Generaldebatte im Bundestag die Koalition auf, Grenzkontrollen in Polen, Tschechien und der Schweiz durchzuführen.
Friedrich Merz will Grenzkontrollen wie in Österreich
„Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und auch zur Schweiz nicht neue Schlagräume errichten. Aber wir würden die beständig steigenden Anzahl der illegalen Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich stattfindet“, sagt der Oppositionsführer am Mittwoch im Bundestag.
Ziel seien demnach keine durchgehenden Kontrollen, sondern punktuelles Kontrollieren von Einreisenden. So könne man Menschen direkt wieder zurückweisen.
In der Statista-Grafik sehen Sie, die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union von Januar bis Juli 2023.
Bundesregierung kontert mit leichteren Abschieberegelungen
Im Gegensatz dazu betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Neuerungen der Abschieberegelungen. Abschiebungen sollen demnach erleichtert werden, beispielsweise durch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams und die Verschärfung der Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften.
Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland diesbezüglich, dass irreguläre Migration gegen „deutsches und europäisches Recht“ verstoße. Er fordere, dass sie verhindert werde.
Grenzkontrollen sehe er hingegen eher kritisch: „Manche aktuell diskutierten Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen scheinen mir nicht angemessen zu sein. Es wäre ein starker Eingriff für die grenznahen Regionen und die vielen Berufspendler.“