Menschenrechtler entsetzt Unmenschlich? EU will Flüchtlingspakt auch mit Libyen

03.02.2017, 14:12 Uhr

dpa/AFP/KNA/epd Berlin/Tripolis. Unmenschlich oder unabwendbar? Hilfsorganisationen kritisieren europäische Pläne, gemeinsam mit den libyschen Behörden die Fluchtrouten aus dem Bürgerkriegsland zu schließen. Doch der heutige EU-Gipfel steuert in genau diese Richtung.

Die Migrationskrise war Hauptthema der 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen am Freitag in Valletta. Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen über das östliche Mittelmeer geht es der EU nun darum, auch die Überfahrten von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der Route kamen 2016 rund 180 000 Menschen nach Europa.

Die 28 EU-Staaten vereinbarten zehn „Prioritäten“ zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Kurzfristig aufgenommen wurde darin ein Verweis auf ein am Donnerstag geschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs sagt eine verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zu, um wirksamer gegen Schmuggler auf der Route von Libyen nach Italien vorzugehen. Zudem sollen internationale Organisationen dabei unterstützt werden, die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. . (Weiterlesen: Der Zehn-Punkte-Plan) 

Merkel: Schleppern das Handwerk legen

Die Lage der Flüchtlinge in Libyen sei „dramatisch“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Und deshalb müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben.“ Dabei gehe es darum, gegen die Schlepperbanden vorzugehen, „Illegalität (zu) unterbinden“ und die Situation der Flüchtlinge in Libyen und anderen Transitländern zu verbessern.

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.

„Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende“, kritisierte Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. „Menschen dorthin zurückzubringen oder dort festzuhalten ist eine unmenschliche Flüchtlingspolitik.“ In Internierungslagern in Libyen würden die Menschen willkürlich eingesperrt, heißt es bei Ärzte ohne Grenzen. Oft gebe es nicht genug Nahrung und sauberes Wasser und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Gefangenen seien von der Außenwelt abgeschlossen.

UN: Libyen kein sicheres Drittland

Auch aus Sicht der Vereinten Nationen ist Libyen kein sicheres Drittland, in das Flüchtlinge zurückgeführt werden dürfen. Die dort übliche Praxis, Flüchtlinge ohne Ausnahme zu verhaften und unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festzuhalten, müsse beendet werden, forderten das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration in Genf.

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), wandte sich gegen Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nord-Afrika. Im SWR sagte sie, mit diesen Zentren verlagere man die Not der Flüchtlinge einfach nur. Das sei nicht die richtige Antwort. Die EU müsse endlich legale Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen. Die SPD-Politikerin wandte sich auch gegen das Abfangen von Flüchtlingen auf hoher See und eine Rückführung nach Afrika. Das stelle einen klaren Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention dar, so Gebhardt.

Rettungseinsätze im Mittelmeer

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ebenfalls Vizepräsident des Europaparlaments, befürwortet dagegen Aufnahmezentren für Flüchtlinge. Wenn es gelänge, solche Einrichtungen mit den libyschen Behörden unter Beteiligung der EU zu schaffen, sei dies ein humanitärer Fortschritt, um die Menschen aus den Händen der Schlepper zu befreien, sagte Lambsdorff gegenüber NDR-Info. Kritiker solcher Zentren frage er, ob die aktuelle Situation für die Menschen besser sei. „Wir müssen uns zwischen einer wirklich miserablen Situation und einer leicht verbesserten entscheiden.“ Die aktuelle Lage der Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland sei fürchterlich: „Sie sind in den Händen der Schlepper. Es gibt Vergewaltigungen und Gewaltanwendungen gegen Frauen, Männer und Kinder.“

Während die EU-Staats- und Regierungschefs in Maltas Hauptstadt Valletta am Freitag nur 350 Kilometer von der libyschen Küste entfernt tagten, waren laut italienischer Küstenwache wieder mehrere Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer im Gange. Allein am Mittwoch und Donnerstag waren demnach 1750 Menschen gerettet worden.