Mehrbelastungen für Autofahrer? ADAC: Europaweites Maut-System „in näherer Zukunft“

Von Melanie Heike Schmidt | 04.02.2017, 06:00 Uhr

Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Er gehe davon aus, dass „in näherer Zukunft ein europaweites Maut-System“ eingeführt werden könnte, sagte ADAC-Präsident August Markl in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Der Autoclub warnt vor möglichen Mehrbelastungen für Autofahrer.

Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Er gehe davon aus, dass „in näherer Zukunft ein europaweites Maut-System“ eingeführt werden könnte, sagte ADAC-Präsident August Markl in einem Gespräch mit unserer Redaktion. „Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte. Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut, die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt“, kritisierte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs mit aktuell 19,6 Millionen Mitgliedern. „Der aktuelle Gesetzentwurf lässt aus unserer Sicht nur den Schluss zu, dass ein deutsches Maut-Modell eine Übergangslösung hin zur sogenannten Europa-Maut ist“, so Markl.

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Bisher immer verneint

Offensichtlich habe im Dezember im Streit um die Pkw-Maut nicht die EU-Kommission nachgegeben, sondern Berlin. „Die Bundesregierung hat eine europaweite Maut akzeptiert und das auch so ins Gesetz geschrieben“, erklärte Markl. Eine solche Lösung sei seitens der Politik bisher immer verneint worden. „Wenn die Regierung für Klarheit in der Europa-Maut-Frage sorgen möchte, sollte sie die entsprechende Passage im Gesetzentwurf einfach streichen.“

Wie sinnvoll ist die Pkw-Maut noch?Bei der umstrittenen Pkw-Maut sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Mit den Änderungen der bestehenden Maut-Gesetze wird ein mit der EU-Kommission vereinbarter Kompromiss umgesetzt. Damit will Brüssel nach langem Rechtsstreit grünes Licht für die Maut geben. Karte mit den aktuellen Maut-Regelungen für Pkw in Europa. Grafik: dpa

Ein erster Gesetzentwurf zur Einführung einer deutschen Infrastrukturabgabe war in Brüssel auf heftigen Widerstand gestoßen. Im Dezember 2016 hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überraschend eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet und einen veränderten Entwurf auf den Weg gebracht. „Welchen Sinn hat es, eine nationale Maut einzuführen, wenn die Bundesregierung – und zwar alle Teile von ihr – in Wahrheit gedanklich schon längst bei der Europa-Maut sind“, fragte Markl.

Zweifel an geplanten Einnahmen

Im Gespräch mit unserer Redaktion bekräftigte der ADAC auch seine grundlegenden Vorbehalte gegenüber einer deutschen Pkw-Maut. Derzeit berechnet der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs die zu erwartenden Nettoeinnahmen auf der Grundlage des neuesten Konzepts. Schon jetzt sei die Tendenz absehbar, so Markl: „Alles deutet darauf hin, dass die Einnahmen weit unter den Erwartungen der Bundesregierung liegen werden.“ Ein früheres Gutachten Ratzenbergers war ähnlich ausgefallen. „Eventuell bleibt am Ende gar nichts übrig, und der Staat muss draufzahlen“, warnte der Chef des Automobilclubs. Aktuell geht der Verkehrsminister von Einnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro im Jahr durch die Pkw-Maut aus. Das neue Gutachten soll in den kommenden Tagen vorliegen.

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Belastungen für Vielfahrer und Pendler

Auch eine Europa-Maut könnte dem deutschen Autofahrer teuer zu stehen kommen, fürchtet der ADAC-Chef. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc favorisiert eine Abgabe, deren Höhe sich nach der Menge der gefahrenen Kilometer richtet. „Dies würde vor allem Vielfahrer, etwa Pendler, stark belasten“, warnte Markl.

ADAC-Mitglieder gegen Europa-Maut

Skepsis gegenüber einer streckenabhängigen Europa-Maut herrscht auch unter den ADAC-Mitgliedern: Bei einer Befragung hatten sich nur 26 Prozent dafür ausgesprochen, 42 Prozent votierten dagegen. Zugleich wäre mit einer kilometerabhängigen Europa-Maut auch das zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD, nach der kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut zusätzlich belastet werde, nicht mehr umsetzbar.

Stress mit Brüssel, Ärger mit den Nachbarn

Die jetzt für Deutschland geplante Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge, eine Mehrbelastung der deutschen Fahrzeughalter soll über eine verminderte Kfz-Steuer erreicht werden. Fahrzeuge der umweltfreundlichsten Schadstoffklasse Euro 6 sollen auf Wunsch der EU-Kommission bei der Steuer noch stärker entlastet werden, was unterm Strich zu Mindereinnahmen führen könnte. Mehrere Nachbarländer von Deutschland fühlen sich durch die Pläne diskriminiert und erwägen Klagen, sollten sie umgesetzt werden.

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Wie soll die Abgabe finanziert werden?

Aus Sicht des ADAC fehle in der deutschen Politik insgesamt eine Debatte über die Finanzierungslogik einer Abgabe zugunsten der Infrastruktur. „Die Kernfrage lautet doch: Wollen wir ein steuerfinanziertes oder ein nutzerfinanziertes Konzept?“ Werde hier ein durchdachtes, sinnvolles Gesamtkonzept vorgelegt, das zudem sicherstelle, dass Maut-Erträge der Verkehrsinfrastruktur zugutekämen, müsse man darüber sprechen, betonte der ADAC-Präsident.

Brief an Dobrindt und Schäuble

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bereits aus einem Brief des ADAC-Präsidenten an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) zitiert, in dem die Einführung einer deutschen Pkw-Maut als „unnötige Entscheidung“ kritisiert worden war. Das Kabinett hatte in der Vorwoche grünes Licht für den nach der EU-Einigung abgeänderten Entwurf gegeben. Der Weg durch die Parlamente ist noch nicht abgeschlossen.

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