Kritik an Bundesregierung Lehrerverband:Betreuung in Grundschulen „Mogelpackung“

Von Beate Tenfelde | 13.11.2019, 16:10 Uhr

Die Bundesregierung will den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler voranbringen. Lehrer und Kommunen sind skeptisch, weil es an Geld und Persional fehlt.

Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine „Mogelpackung“. Dazu reichten die jetzt vom Bund bereit gestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau „hinten und vorne nicht aus“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger unserer Redaktion. Er kritisierte es als „zutiefst unseriöse Politik“, wenn die Bundesregierung“ den grundsätzlich sinnvollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen möchte, dessen Realisierung aber den Kommunen und Ländern aufbürde.

Die vom Bund zugesagten Gelder deckten höchstens die Hälfte der veranschlagten Baukosten. „Zum anderen bleibt völlig offen, woher denn die bis zu zehn Milliarden Euro kommen sollen, die nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz für das zusätzlich einzustellende Personal nötig sind“, kritisierte Meidinger. Er warnte dringend vor „Verwahranstalten“.

Sehr ehrgeizig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne des Bundes grundsätzlich begrüßt. Auch er sieht allerdings das „sehr ehrgeizige Ziel“ eines Rechtsanspruchs auf Grundschul-Ganztagsbetreuung im Jahr 2025 für „ernsthaft gefährdet“ an, weil es dafür keine dauerhafte Finanzierung gibt. „Das vom Bund dafür beschlossene Sondervermögen von zwei Milliarden Euro ist zwar ein erster Schritt. Aber es müssen dringend weitere folgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Der Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern ein tragfähiges Finanzierungskonzept, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes sowohl an den Investitions- wie auch an den laufenden Betriebskosten enthält. Aber auch der Mangel an pädagogischen Fachkräften sei eklatant, betonte Landsberg. Er forderte „flexiblere Lösungen“, da für viele Kommunen auch die notwendigen Neu- oder Ausbauten schwierig seien. Das Baugewerbe sei ausgelastet und leide an Fachkräftemangel. Zudem fehle es an Baugrundstücken.

Der Plan ist, dass ab 2025 alle Kinder in Deutschland von der 1. bis zur 4. Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben werden, an fünf Tagen in der Woche, für acht Stunden am Tag. Betroffen sind Kinder in etwa 15 000 Grundschulen. Über 50 Prozent von ihnen würden bereits jetzt ganztägig betreut, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Vor allem im Westen gebe es aber Nachholbedarf.

Die Kosten für den Ganztagsausbau werden auch nach Ansicht von Familienministerin Giffey deutlich über den zwei Milliarden - nämlich bei schätzungsweise fünf bis sieben Milliarden Euro - liegen. Natürlich gebe der Bund etwas dazu. „Aber so oder so müssten die Länder diese Aufgabe angehen, weil die Eltern und Familien in Deutschland das erwarten", sagte die Ministerin.

Der Streit zeigt, dass noch schwierige Verhandlungen mit den Ländern anstehen, bevor der Rechtsanspruch umgesetzt ist. Der Bund hat nun zwei Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Ähnlich wie zuvor schon beim „Gute-Kita-Gesetz" oder beim „Digitalpakt Schule" fließt das Geld aber erst, wenn Bund und Länder vereinbart haben, wie es verteilt wird, welche eigenen Beiträge die Länder beisteuern und wie konkret der Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz ausgestaltet werden soll. Das soll im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.