Landtagswahlen Die AfD und die Folgen: Deutschland rückt nach rechts

Meinung – Uwe Westdörp | 13.03.2016, 21:06 Uhr

Die AfD feiert bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weitere Erfolge. Das ist mehr als ein Denkzettel. Deutschland rückt nach rechts.

Ganz klar: Dies waren Protestwahlen. Die ungelöste Flüchtlingskrise hat alle anderen Themen überlagert – zum großen Vorteil der AfD, die in drei weitere Landtage einzieht. Da die Wähler bei den etablierten Parteien keine Alternative zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hatten, wählten sie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. Und sie taten dies, obwohl sie genau wussten, dass keine andere Partei mit der AfD koalieren will – auch dies ein klares Zeichen dafür, dass es in erster Linie darum ging, einen Denkzettel auszustellen.

Am Ende könnte es ein böses Erwachen geben. Denn die AfD steht keinesfalls nur für eine andere Politik in der aktuellen Flüchtlingskrise - sie vertritt auch grundsätzlich fremdenfeindliche Positionen. Solange die Partei sich nicht von Rassisten und Hetzern wie dem thüringischen Landeschef Björn Höcke trennt, stellt sie eine Gefahr für das Ansehen Deutschlands dar.

Auch viele Bemühungen der AfD-Spitze, der Partei einen seriös konservativen Anstrich zu geben, können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesrepublik ist an diesem Wahlsonntag einen großen Schritt nach rechts gerückt. Und angesichts der Siegesserie der AfD ist leider nicht zu erwarten, dass dies eine Episode bleibt.