Landtagswahlen Die AfD triumphiert – und nun?

Von Uwe Westdörp | 13.03.2016, 19:09 Uhr

Frenetischer Jubel bei der AfD. In fünf Landesparlamenten ist die „Alternative für Deutschland“ schon vertreten. Seit Sonntag sind es drei weitere: Auch in Baden-Württemberg (ARD-Hochrechnung: 14,9 Prozent) , Rheinland-Pfalz (11,7) und Sachsen-Anhalt (24,0) schafften die Rechtspopulisten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde - und zwar locker. Politiker anderer Parteien sind entsetzt.

Der „Supersonntag“ mit gleich drei Landtagswahlen war der vorläufige Höhepunkt eines steilen Aufstiegs. Bei der Bundestagswahl im September 2013 war die aus Protest gegen die Euro-Rettungspläne gegründete AfD noch mit 4,7 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Europawahl im Mai 2014 erreichte die rechtspopulistische Partei dann 7,1 Prozent.

Seitdem ist die AfD bei jeder Landtagswahl erfolgreich gewesen. Zunächst im Osten: 2014 holte sie in Sachsen 9,7 Prozent, in Thüringen 10,6 und in Brandenburg 12,2 Prozent der Stimmen. Und dann im Westen: 2015 kam die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf 6,1 und in Bremen auf 5,5 Prozent.

Vor einer Woche feierte die Partei einen weiteren großen Erfolg. Bei den landesweiten Kommunalwahlen in Hessen wurde sie nach dem vorläufigen Endergebnis mit 11,9 Prozent der Stimmen die drittstärkste Kraft. An weiteren Erfolgen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bestand seit Wochen kein Zweifel mehr, zumal es in der Flüchtlingskrise, dem aktuellen Hauptthema der AfD, keine Entspannung gibt.

„Denkzettel für ‚die da oben‘“

Was kommt nun auf die Landtage zu? In Magdeburg kündigte AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg an: „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen.“ Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

Wissenschaftliche Beobachter erwarten indessen keine großen Sprünge von der neuen politischen Kraft. Parteien wie die AfD agierten aus einem „antiparlamentarischen Reflex“ heraus, meint der Göttinger Politikwissenschaftler Samuel Salzborn. Sie wollten oft keine Politik machen, die Probleme löse: „Sie wollen das Parlament nutzen, um ihre antiparlamentarische Rhetorik und ihre Agitationen gegen die repräsentative Demokratie platzieren zu können“, so der Forscher gegenüber tagesschau.de.

Ähnlich sieht es auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Alternative für Deutschland überzeuge ihre Wähler nicht durch Inhalte, betonte de Maizière schon vor der Wahl. „Wir haben es vor allem mit einer Verunglimpfung der Institutionen und einem Aufsammeln von Protest zu tun.“ Selbst AfD-Wähler gehen nach Einschätzung des CDU-Politikers nicht davon aus, dass die Partei eine bessere Politik machen könne. „Es geht lediglich darum, ‚denen da oben‘ einen Denkzettel zu verpassen.“

Rechtsextrem oder nicht?

Umstritten bleibt, wo genau im Parteienspektrum die AfD zu verorten ist. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter warnt: „Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann.“ Man verniedliche dadurch einerseits den Rechtsextremismus. Andererseits schaffe man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, „die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt andere Akzente. Er hat Anfang des Monats in Baden-Württemberg eine Anti-AfD-Kampagne gestartet, auf deren Website es heißt, die AfD vertrete rechtsextreme Positionen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert: „Wir müssen uns knallhart mit den Personen und den Positionen der AfD auseinandersetzen“. Dann, so Lischka im „Handelsblatt“, werde „sehr schnell klar, dass hier eine ganz dünne Suppe mit nur wenig Substanz gekocht wird“. Die Partei sei derzeit „ein Sammelbecken von Protestlern, die sich über platte bis hin zu fremdenfeindlichen Parolen definieren“. Insofern seien die Übergänge ins rechtsextreme Spektrum zum Teil durchaus fließend.

Grüne: Die Grenzen verschwimmen

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich die AfD in den vergangenen Monaten zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt. „Die Grenze ins rechtsextreme Milieu verschwimmt mehr und mehr. Nicht ohne Grund wirbt die NPD offen damit, die AfD zu wählen“, sagt von Notz. Er weist zudem darauf hin, dass Teile der AfD als „parlamentarischer Arm der Pegida-Demonstrationen“ agierten. Und er nennt es bezeichnend, dass die Europaabgeordneten der Partei, Marcus Pretzell und Beatrix von Storch, derzeit im Europäischen Parlament darüber verhandelten, zukünftig Mitglieder der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zu werden. Das ist die Fraktion um Marine Le Pen und die französische rechtsextreme Partei Front National.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht die Politik der großen Koalition auf Bundesebene verantwortlich für die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen. „Die jetzigen Ergebnisse sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Und die Verantwortung dafür trägt die große Koalition, die mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung und der schrittweisen Übernahme von AfD-Positionen am Ende die AfD gestärkt hat“, sagte Kipping am Sonntagabend. „Wer Positionen der Rechtspopulisten übernimmt, stärkt Rechtspopulisten.“. (mit dpa)

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