„Längst das Limit erreicht“ Kommunen fordern Atempause bei Flüchtlingshilfe

Von Beate Tenfelde | 26.11.2015, 05:55 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen „längst am Limit“ und zum Teil schon überfordert. „Wir brauchen eine Atempause und ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion

. Sowohl die hauptamtlichen als auch die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien mehrheitlich am Ende ihrer Leistungskraft.

Notwendig sind nach den Worten Landsbergs vor allem zusätzliches Personal und ein Bauprogramm zur schnellen und sicheren Unterbringung der Flüchtlinge. Deren Erfassung und Registrierung seien nach wie vor „nicht ausreichend geordnet“. Vorausschauende Planung sei für die Kommunen nahezu unmöglich, beklagte der Hauptgeschäftsführer.

300 000 Kinder zusätzlich

Er sprach sich ferner dafür aus, die Neuankömmlinge zur Teilnahme an Sprachkursen zu verpflichten. Nötig sei ein „Maßnahmenpaket Integration“, in dem sich Bund und Länder verpflichteten, die erheblichen Integrationskosten dauerhaft zu übernehmen. „Das muss Vorrang haben vor der schwarzen Null im Bundeshaushalt“, erklärte Landsberg. Er wies darauf hin, dass in den nächsten zwölf Monaten rund 300000 Kinder zusätzlich in die Schulen kämen und zudem für 100000 Kita-Kinder Plätze erforderlich seien. Zuvor hatte auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine „Entlastung“ Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme plädiert.