Künftig auch Aufbau West? Gabriel will Soli in gesamtdeutsches Förderinstrument umwandeln

10.06.2016, 18:37 Uhr

Nicht nur der Osten soll profitieren, sondern auch der Westen: Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes zum Aufbau Ost im Jahr 2019 sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden.

In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung, erklärte Gabriel anlässlich eines am Freitag vorlegten Gutachtens zu künftigen Strukturpolitik. Gerade strukturschwache Regionen seien besonders vom demografischen Wandel betroffen. Der Minister forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass sie bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt.“ Die Union setzt sich dagegen für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Nach wie vor ein Ost-West-Gefälle

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies zugleich darauf, dass besonders viele sehr schwache Regionen im Osten lägen. Von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen entfielen 62 Prozent auf den Osten. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte im Osten reichten nicht an die Stärke vergleichbarer Städte in Westdeutschland heran.

Das im Herbst 2014 von Bund und Ländern in Auftrag gegebene Gutachten schlägt unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland auszuweiten. Eine Angleichung nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei mehr als fraglich. Es bestehe zwar nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Allerdings gebe es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen Wirtschaftswerten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, das Gutachten werde nun weiter fachlich diskutiert. Als nächster Schritt müssten die Länder zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

Schäuble pessimistisch

Hintergrund sind komplizierte Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Sie müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Aus der seit Jahren angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern wird nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble so bald nichts. „Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering“, so der CDU-Politiker unlängst gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Länder hätten anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund nun akzeptieren solle. „So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn.“ Die Positionen lägen „weit auseinander“.

Künftig alles noch komplizierter?

Schäuble wirft den Ländern vor, dass ohnehin sehr komplizierte System des Bund-Länder-Finanzausgleichs noch komplizierter machen zu wollen. „Man kann nicht mehr erkennen, wer etwas bezahlt und wer etwas bekommt. Es gibt für ein Land keinen Anreiz mehr, seine Lage so zu verbessern, dass es keine Leistungen der anderen braucht.“ Außerdem wäre der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern nur noch eine Sache des Bundes und nicht mehr eine zwischen den Ländern. „Das ist gegen den Geist des Grundgesetzes.“

Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.