Kritik von Ex-Minister Friedrich Merkel wegen Pegida unter Beschuss: kühner Auftritt

Meinung – Beate Tenfelde | 28.12.2014, 17:12 Uhr

Das grenzt an Majestätsbeleidigung und könnte Liebesentzug nach sich ziehen: Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich macht Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für ein Abbröckeln am rechten Rand der Union. Totschweigen von Pegida? Das solle nicht länger eine Option sein.

Da traut sich einer was. Ex-Minister Hans-Peter Friedrich wagt es, die „Sozialdemokratisierung“ der Union durch Bundeskanzlerin Angela Merkel offen zu kritisieren. Das grenzt an Majestätsbeleidigung und könnte Liebesentzug nach sich ziehen. Aber was soll’s? Der CSU-Mann, wegen tollpatschigen Umgangs mit Dienstgeheimnissen aus dem Amt gekegelt und damit der Unglücksrabe in der Edathy-Affäre, hat auf der Berliner Bühne eh nichts mehr zu verlieren. Gewinnen kann Friedrich mit seinem kühnen Auftritt allerdings in Bayern und in der CSU – die feiert den sympathischen Franken ohnehin wie einen Helden, der für andere den Kopf hinhielt. Punktgenau vor der CSU-Klausur in Kreuth bringt sich Friedrich nun als starker Mann in Stellung. Einer mehr, der sich für die Nachfolge Horst Seehofers warm läuft?

Unter Quarantäne

Unabhängig davon gilt: In der unionsinternen Debatte über die islamfeindliche „Pegida“-Gruppierung und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verschärft sich die Kritik an Merkel und ihrer Strategie, die erstarkende außerparlamentarische Rechte unter Quarantäne zu stellen und totzuschweigen.

Tatsächlich scheint Merkels Prinzip des „Aussitzens“ dieses Mal nicht aufzugehen. Eine gute Figur macht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hat früh die Debatte mit der AfD gesucht, jetzt stellt er klar, dass Deutschland heute genauso von den Zuwanderern profitiert wie von den Flüchtlingen nach 1945. Schäuble trifft den Kern.