Kritik der Polizeigewerkschaft Polizei meldet Rekord bei Überstunden

Von Marion Trimborn | 05.01.2018, 06:05 Uhr

G-20-Gipfel, Silvesternacht und Terrorgefahr - die Polizei war 2017 in vielen Fällen gefragt. Wegen Sondereinsätzen und neuen Aufgaben häuften die Beamten mehr als 22 Millionen Überstunden an - das war erneut Rekord. Die Polizeigewerkschaften fordern Neueinstellungen und warnen vor einem Risiko für die Sicherheit.

Wegen Sondereinsätzen und neuer Aufgaben hat die Polizei im vergangenen Jahre erneut einen Rekord an Überstunden gemacht. Mehr als 22 Millionen Überstunden häuften die Beamten in Bund und Ländern nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit an. „Ich gehe davon aus, dass es auch noch mehr waren“, sagte der Vorsitzende der GdP, Oliver Malchow unserer Redaktion. Damit bleibt die Zahl auf Rekordniveau, 2016 waren es ebenfalls 22 Millionen Überstunden gewesen, 2015 rund 20 Millionen. Allein bei der Bundespolizei kletterte die Zahl - unter anderem wegen der anhaltenden Grenzkontrollen - nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf knapp 2,4 Millionen Überstunden, das entsprach im Schnitt 53,3 Stunden pro Mitarbeiter. Im Vorjahr waren es erst zwei Millionen gewesen.

G20-Gipfel, Terror und Flüchtlingskrise

Die Gründe lägen vor allem in außergewöhnlichen Ereignissen und Mehrarbeit. „Allein beim Einsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind zigtausende Überstunden angefallen“, sagte Malchow. Ein Grund sei aber auch das Terrorrisiko: „Wegen der hohen Terrorgefahr müssen viel mehr Leute im Einsatz sein als früher, sei es auf Weihnachtsmärkten oder für den Objektschutz.“

 Doch auch die Flüchtlingskrise stellt eine Herausforderung für die Polizei dar. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt sagte unserer Redaktion, tausende Beamte seien bei Grenzkontrollen im Einsatz. Er fügte hinzu: „Die Polizei muss zudem mehr Flüchtlingsunterkünfte, auf die es allein im vergangenen Jahr mehr als tausend Anschläge gab, beschützen und mehr Straftaten dort aufklären, weil Menschen dort auf engstem Raum die Nerven verlieren und Straftaten begehen.“ Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vor zwei Jahren – durch überwiegend nordafrikanische und arabische Männergruppen – müssten auch an Silvester mehr Personal bereit gehalten werden. „Die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr haben die Polizei völlig unvorbereitet getroffen“, sagte Wendt. „Da die Polizei keine Reserven hat, geht das voll auf den Rücken der Beamten.“ Zum Jahreswechsel 2015/2016 hatte es dort zahlreiche sexuelle Übergriffe durch gegeben.

Überlastung als Sicherheitsproblem?

Das alles bekommt auch der Bürger zu spüren. „Die Überlastung der Polizei ist ein Sicherheitsproblem“, warnte Malchow. Es komme kaum noch vor, dass Polizisten auf der Straße Streife gingen. „Wir können dem Bürger nicht mehr das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum vermitteln.“ Deshalb nehme die Alltagskriminalität wie Diebstahl oder Einbrüche zu.

So steigt seit 2008 laut Kriminalitätsstatistik die Zahl der Einbrüche, erst 2016 gab es einen leichten Rückgang auf gut 151 000 Wohnungseinbrüche mit einem Gesamtschaden von gut 390 Millionen Euro. Laut einer Emnid-Umfrage fürchten sich fast zwei Drittel aller Deutschen vor Kriminalität – direkt nach Terroranschlägen. Laut GdP fehlt den Beamten einfach die Zeit:: „Ermittler müssen auch Zeit haben zu ermitteln“, mahnte Malchow. „Wenn die Spurensicherung erst einen Tag nach dem Einbruch kommen kann, weil Leute fehlen, sinkt die Aufklärungsquote.“ Nur etwa 15 Prozent der Wohnungseinbrüche in Deutschland werden aufgeklärt. „Wir machen auch kaum noch Verkehrskontrollen, Aufklärung findet quasi nicht mehr statt, obwohl es jedes Jahr in Deutschland 3000 Verkehrstote gibt.“

Forderung nach mehr Personal

Die Zahl der Überstunden entspricht laut GdP der Arbeitskraft von 13 500 Polizeibeamten in Bund und Ländern. Die Polizeigewerkschaft fordert daher dringend mehr Personal und Neueinstellungen. „Da auch noch viele Polizisten in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, benötigen wir zusätzlich rund 20 000 Stellen“, sagte Malchow. Im Wahlkampf hatten CDU und SPD eine Aufstockung der Polizei von 15 000 Stellen versprochen, das reicht nach Ansicht der Polizeigewerkschaft aber nicht aus.

Bundesregierung verspricht personelle Entlastung

Die Bundesregierung hat sich bereits 2016 auf die Schaffung von 7 500 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei bis zum Jahr 2020 verständigt. Die ersten Ausbildungsjahrgänge würden gerade einlaufen, „ so dass dies aller Voraussicht nach zu einer Entspannung der personellen Belastungssituation der Bundespolizei in den kommenden Monaten beitragen wird“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums unserer Redaktion.

Auch die meisten Länder stocken nach jahrelangem Stellenabbau bei der Polizei inzwischen wieder auf. Das Problem ist allerdings, dass die Ausbildung von Polizisten vier Jahre dauert. Malchow warnte: „Es gibt keine schnelle Lösung. “ Eine Trendwende sei trotz der Beteuerungen der Politiker nicht absehbar. Die Auszahlung der Überstunden sei ein Mittel, helfe aber nicht, um überlastete Beamte zu entlasten. Gewerkschaftschef Wendt sagte: „Wir fordern, das alle Länder – und nicht nur einige - die Polizei jetzt kräftig aufstocken. Wir brauchen auch dringend die versprochene technische Aufrüstung, zum Beispiel eine einheitliche IT-Infrastruktur und eine Sanierung der teilweise maroden Polizeigebäude.“

In Niedersachsen deutliches Überstunden-Plus

In Niedersachsen rechnet die Landes-GdP „durch den G20-Gipfel mit Sicherheit sogar mit mehr Überstunden“ als 2016. Damals waren 1,5 Millionen Überstunden im Land angefallen, genaue Zahlen werden erst in einigen Wochen vorliegen. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff forderte gegenüber unserer Redaktion, dass die Beamten ihre Überstunden „zeitnah abbauen können, damit sie sich regenerieren können. Sie sollen frei haben, wenn sie das wollen und nicht, wenn der Arbeitgeber das will.“ Überstunden, die nicht abgebaut werden könnten, müssten ausgezahlt werden. Der Landesverband begrüßte die Ankündigungen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Einsätze außerhalb von Niedersachsens genau zu prüfen und zu reduzieren.