Kritik an Türkei Haltung zeigen im Schlagabtausch mit Erdogan

Meinung – Uwe Westdörp | 09.06.2016, 20:24 Uhr

Der Konflikt um die Armenien-Resolution des Bundestags verschärft sich: Aus dem Bundestag und dem Europaparlament kommt deutliche, aber notwendige Kritik an den Hasstiraden des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Ein Kommentar.

Wie gut, dass Norbert Lammert und Martin Schulz Klartext gesprochen und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyp Erdogan die Leviten gelesen haben. Denn Erdogans persönliche Attacken auf deutsche Politiker sind abscheulich und ein klarer Versuch, frei gewählte Abgeordnete zu diskreditieren und unter Druck zu setzen. Es sind Tiefschläge gegen die Menschenwürde und die Demokratie.

Jetzt heißt es, Haltung zu zeigen. Die Parlamentspräsidenten Lammert und Schulz tun dies auf vorbildliche Weise. Sie weichen dem Schlagabtausch nicht aus – wohl wissend, dass die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU ist, in der NATO ebenso wie in der Flüchtlingskrise.

Solche Standfestigkeit ist nicht selbstverständlich. Viel zu oft verhindert diplomatische Rücksichtnahme, dass Probleme beim Namen genannt werden. Realpolitik heißt das dann. Sie kann im Einzelfall nützlich sein, darf aber nie zur Regel werden. Vor allem muss aber immer klar bleiben, dass freie Staaten sich nicht erpressen lassen. Erdogan ist das vielleicht noch nicht deutlich genug gesagt worden. Lammert und Schulz haben das jetzt nachgeholt. Dafür gebührt ihnen Dank.