Kritik an Bundesregierung Grüne Agrarminister fordern Drosselbonus gegen Milchkrise

Von Dirk Fisser | 03.06.2016, 18:27 Uhr

In einem gemeinsamen Positionspapier zur Milchkrise fordern grüne Agrarminister aus sechs Bundesländern ein Umsteuern der Bundesregierung in der aktuellen Milchkrise. Tenor: Hilfsgelder sollen nur dann fließen, wenn die Milchproduktion reduziert wird.

In dem Papier verlangen die Ressortchefs der Länder Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Milchmenge. Landwirte sollten nur dann Hilfsgelder erhalten, wenn sie die Produktion auf ihren Höfen zurückfahren. Die Bundesregierung müsse diesen Drosselbonus umgehend einführen. Am Dienstag soll sich Schmidt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern zu einem erneuten Milchgipfel treffen. (Weiterlesen: Was der niedrige Milchpreis mit den Bauern macht)

Kritik am Ergebnis des Milchgipfels

Die am Montag auf dem sogenannten Milchgipfel zugesagten Hilfen der Regierung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bezeichnete Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) als „Tröpfchen-Infusionen für existenzbedrohte Betriebe“ und „falsche Versprechungen des Bundeslandwirtschaftsministers“. Letztlich würden die zugesagten Gelder nicht einmal ausreichen, um die an einem Tag auf den Milchviehbetrieben anfallenden Verluste auszugleichen. (Weiterlesen: Einkommen der Bauern bricht um 70 Prozent ein)

Die grünen Minister warnen in dem Schreiben vor dramatischen Folgen für den ländlichen Raum, wenn die Milchkrise nicht eingedämmt werde. Der Bundesminister müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich für eine Mengenreduzierung einsetzen. (Weiterlesen: Niedrige Milchpreise: Bauern in der Region besonders arm dran)

Minister mit Grünen-Parteibuch leiten derzeit die Agrarressorts in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt. Im Zuge der Landtagswahl in Baden-Württemberg ging das dortige Ministerium an die CDU über. Die Entwicklung des Milchpreises. Grafik: dpa